Weidel attackiert Merz: „Der Staat muss den Gürtel enger schnallen“

Die Aussage war kurz, aber politisch brisant: Die Bürger in Deutschland müssten 2027 den Gürtel enger schnallen. Mit diesen Worten bereitete Thorsten Frei, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Bevölkerung auf weitere Einsparungen und eine angespannte Haushaltslage vor. Für Alice Weidel war das der Anlass zu einer scharfen Abrechnung mit der Bundesregierung. Ihre Gegenbotschaft: Nicht die Arbeitnehmer, Familien und Steuerzahler sollten immer neue Belastungen hinnehmen müssen – der Staat selbst müsse seine Ausgaben überprüfen.

Bei einem Pressegespräch der AfD-Bundestagsfraktion stellte Weidel die Frage, wem die Politik von Friedrich Merz eigentlich diene. Sie kritisierte steigende Steuern und Sozialabgaben, die Energiepolitik der Koalition und die aus ihrer Sicht fehlende Bereitschaft zu echten Strukturreformen. Besonders scharf fiel ihre Kritik an der Haltung des Kanzlers zum europäischen Emissionshandel aus.

Thorsten Frei löst eine neue Debatte aus

Ausgangspunkt war ein Interview, das Thorsten Frei Anfang November der „Bild“ gegeben hatte. Auf die Frage, ob die Bürger angesichts der Haushaltslage 2027 den Gürtel enger schnallen müssten, antwortete er: „Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen.“ Er verwies auf notwendige Einsparungen im Haushaltsentwurf und machte deutlich, dass ein vollständiger Ausgleich der sogenannten kalten Progression im kommenden Jahr nicht garantiert werden könne.

Die kalte Progression entsteht, wenn Beschäftigte zwar eine Gehaltserhöhung erhalten, diese aber lediglich die Inflation ausgleicht und sie dadurch in eine höhere Steuerbelastung geraten. Ihre reale Kaufkraft verbessert sich dann kaum oder überhaupt nicht. Nach Freis Einschätzung würde ein vollständiger Ausgleich 2027 weitere vier Milliarden Euro kosten. Davon müsste der Bund ungefähr 1,8 Milliarden Euro tragen, eine ähnliche Summe entfiele auf die Länder.

Weidel griff genau diesen Punkt auf. Sie warf der Union vor, frühere Entlastungsversprechen nicht einzuhalten und stattdessen die finanzielle Belastung der arbeitenden Bevölkerung weiter zu erhöhen. Ihre politische Botschaft war bewusst einfach formuliert: Wenn gespart werden müsse, dürfe nicht automatisch der Bürger die Rechnung bezahlen.

Merz’ Brief nach Brüssel wird zum nächsten Streitpunkt

Noch deutlicher wurde Weidel bei der Klimapolitik. Sie kritisierte, dass Friedrich Merz in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für verlässliche Regeln beim europäischen Emissionshandel eingetreten ist. Der Kanzler argumentiert dabei mit Investitionssicherheit für Unternehmen, die bereits in die Transformation investiert haben.

Das Schreiben, über das das „Handelsblatt“ berichtete, enthält die Position, am europäischen Emissionshandel als marktwirtschaftlichem Instrument grundsätzlich festzuhalten. Merz betrachtet verlässliche Rahmenbedingungen als Voraussetzung dafür, dass Unternehmen langfristige Investitionsentscheidungen treffen können.

Weidel interpretiert diesen Kurs dagegen als Fortsetzung einer Politik, die Energie und Produktion in Deutschland verteuere. Sie stellte die Frage, welche Planungssicherheit Unternehmen tatsächlich benötigten, wenn steigende Kosten gleichzeitig Investitionen erschwerten und Produktionsstandorte unter Druck setzten. Ihre Kritik richtete sich insbesondere gegen die CO₂-Bepreisung und deren Auswirkungen auf private Haushalte sowie energieintensive Betriebe.

Dabei vermischte sie in ihrer Rede unterschiedliche Instrumente der Klimapolitik. Der europäische Emissionshandel, nationale CO₂-Preise und staatliche Förderprogramme sind jedoch nicht dasselbe. Auch die Behauptung, Merz habe ausdrücklich eine beliebige Erhöhung sämtlicher CO₂-Abgaben verlangt, lässt sich aus dem beschriebenen Schreiben nicht ableiten. Fest steht: Der Kanzler will am europäischen Emissionshandel festhalten, während die AfD dessen Abschaffung fordert.

Sozialabgaben: Eine Prognose sorgt für zusätzlichen Druck

Ein weiterer Schwerpunkt war die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge. Weidel verwies auf Berechnungen, nach denen die Gesamtbeitragslast bis 2035 auf nahezu 50 Prozent steigen könnte. Diese Sorge ist nicht frei erfunden: Eine am 2. November veröffentlichte Projektion des IGES-Instituts beziffert den Gesamtbeitragssatz für 2035 im Basisszenario auf 48,8 Prozent. Bei ungünstiger wirtschaftlicher Entwicklung könnte er knapp 52 Prozent erreichen.

Allerdings handelt es sich um eine Prognose und nicht um eine bereits beschlossene Beitragserhöhung. Die Berechnungen hängen von der wirtschaftlichen Entwicklung und davon ab, welche Reformen in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Zudem wurde die Untersuchung im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt. Das ist bei der Einordnung der Ergebnisse zu berücksichtigen.

Für Weidel ist die Entwicklung dennoch ein Warnsignal. Sie argumentierte, dass höhere Sozialabgaben die Nettolöhne reduzieren und gleichzeitig die Arbeitskosten der Unternehmen erhöhen. Gerade für den Mittelstand könne diese Kombination problematisch werden. Ihre Forderung lautet deshalb, die Sozialversicherungssysteme grundlegend zu reformieren, statt ihre Finanzierung immer stärker über höhere Beiträge abzusichern.

Energiepolitik und staatliche Ausgaben im Zentrum der Kritik

Auch die Energiewende nahm breiten Raum ein. Weidel bezeichnete den Ausbau von Wind- und Solarenergie in seiner gegenwärtigen Form als kostspielig und kritisierte den gleichzeitigen Ausstieg aus Kernkraft und Kohle. Die Bundesregierung müsse aus ihrer Sicht die CO₂-Abgabe abschaffen, Energiesteuern reduzieren und Subventionen für die Energiewende beenden.

Sie verwies außerdem auf die Kosten neuer Reserve-Gaskraftwerke und stellte diese den Investitionen gegenüber, die bereits in bestehende Energieinfrastruktur geflossen seien. Ihre Schlussfolgerung: Deutschland ersetze funktionierende Anlagen durch ein neues, teures System, dessen Versorgungssicherheit noch nicht ausreichend gewährleistet sei.

Diese Bewertung ist eine politische Position der AfD. Die tatsächlichen Kosten und die Versorgungssicherheit müssen anhand des gesamten Energiesystems betrachtet werden – einschließlich Netzen, Speichern, Reservekapazitäten und Importen. Dennoch trifft die Rede einen Punkt, der viele Unternehmen beschäftigt: Wie kann Deutschland langfristig bezahlbare Energie bereitstellen und zugleich seine industrielle Wettbewerbsfähigkeit sichern?

Weidel weitete ihre Kritik anschließend auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit und die Kindergeldzahlungen ins Ausland aus. Ihre Behauptung, ein erheblicher Teil der Zahlungen betreffe nicht existierende Kinder, ist in dieser pauschalen Form nicht belegt. Fälle von Betrug und missbräuchlichem Leistungsbezug müssen verfolgt werden, dürfen aber nicht ohne belastbare Zahlen auf sämtliche Auslandszahlungen übertragen werden.

Der eigentliche Konflikt: Wer soll die Kosten tragen?

Am Ende ihrer Ausführungen verlangte Weidel eine grundlegende Neuorientierung: weniger Staatsausgaben, niedrigere Steuern und Abgaben, eine andere Energiepolitik und umfassende Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Sie stellte damit die Koalition vor eine politische Grundsatzfrage, die weit über das einzelne Interview von Thorsten Frei hinausgeht.

Denn die Haushaltsprobleme verschwinden nicht dadurch, dass eine Regierung den Bürgern Einsparungen ankündigt. Gleichzeitig lassen sich steigende Sozialausgaben, Investitionsbedarf und die Kosten staatlicher Leistungen nicht ignorieren. Zwischen notwendiger Haushaltsdisziplin und wirtschaftlicher Entlastung liegt ein schwieriger politischer Zielkonflikt.

Weidels Rede zielte darauf, diesen Konflikt als Frage der politischen Verantwortung zu formulieren: Warum sollen ausgerechnet diejenigen immer mehr verzichten, die arbeiten, Steuern zahlen und den Staat finanzieren? Ob ihre eigenen Vorschläge die Probleme tatsächlich lösen würden, ist eine andere Frage. Doch die Reaktion auf Freis Aussage zeigt, wie empfindlich das Thema inzwischen geworden ist.

Der Streit um den engeren Gürtel dürfte deshalb nicht mit einer Pressekonferenz enden. Er wird die Haushaltsdebatte 2027 und die Auseinandersetzung um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands weiter prägen.