In einer von scharfer Rhetorik und drastischen Vorwürfen geprägten Rede hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel im Deutschen Bundestag die amtierende Politik von Friedrich Merz massiv attackiert. In ihrer als Generalabrechnung inszenierten Ansprache warf sie ihm vor, seit seinem Amtsantritt „mit bornierter Dreistigkeit das Gegenteil von dem zu tun“, was er den Wählern im Vorfeld versprochen habe . Die Schwerpunkte ihrer Kritik lagen auf einer drohenden Wirtschaftskrise, einer ausufernden Staatsverschuldung sowie der deutschen Migrationspolitik, die in der Forderung mündete, das individuelle Recht auf Asyl vollständig abzuschaffen.

Wirtschaft am Abgrund: Warnung vor dem „Insolvenz-Tsunami“

Im Zentrum von Weidels Ausführungen stand das Bild eines wirtschaftlich erodierenden Deutschlands. Sie warnte vor einem „Insolvenz-Tsunami“, der zunehmend Wohlstand und gute Arbeitsplätze vertreibe . Laut der AfD-Politikerin melde alle 20 Minuten ein deutsches Unternehmen Insolvenz an. Als exemplarisches Warnsignal nannte sie die Krise bei Volkswagen, wo rund 100.000 Arbeitsplätze auf der Kippe stünden .

Die Ursachen für diese Deindustrialisierung sieht Weidel in einer verfehlten, ideologischen Energiewende, die das Land in eine „Industriewüste“ zu verwandeln drohe , sowie in einer beispiellosen Steuer- und Abgabenlast. Die arbeitende Bevölkerung verarme spürbar. „Wer arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme“, lautete Weidels pointiertes Fazit . Die Regierung plane lediglich „Fake-Steuerreformen“ und belaste den Mittelstand stattdessen mit einer „Neidsteuer“ sowie neuen Abgaben auf Plastik, Zucker und Kryptoanlagen.

Kritik an Rekordschulden und „staatlicher Repression“

Auch die Finanz- und Haushaltspolitik der Regierung wurde von der Oppositionsführerin schonungslos kritisiert. Sie warf der Koalition eine grenzenlose „Ausgabenwut und Schuldenmacherei“ vor, die Deutschland direkt in die Staatspleite treibe . Kritisiert wurde eine jährliche geplante Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro, die die Zinslasten bis 2030 auf 80 Milliarden Euro ansteigen lassen werde. Diese Gelder würden laut Weidel unter anderem für „nutzlose Entwicklungshilfe“ und eine staatlich finanzierte Rüstungsindustrie verschwendet .

Neben ökonomischen Aspekten attackierte Weidel die Regierung für angebliche „staatliche Repressionen“. Auf europäischer Ebene prangerte sie die geplante „Chatkontrolle“ als Instrument der „Totalkontrolle der Bürger“ an und warf der Regierung vor, durch erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz unliebsame Kritiker mundtot machen zu wollen.

Forderung nach Kurswechsel: Ende des Asylrechts

Den politisch brisantesten Vorstoß machte Weidel in der Asyl- und Migrationspolitik. Unter Berufung auf Kostenschätzungen des Ökonomen Bernd Raffelhüschen in Höhe von knapp sechs Billionen Euro für die Migrationspolitik forderte sie einen sofortigen und radikalen Kurswechsel . Die AfD wolle im Falle einer Regierungsübernahme die „Massenmigration in die Sozialsysteme abstellen“ und Abschiebungen konsequent forcieren. Als Höhepunkt ihrer Rede forderte sie unmissverständlich: „Wir werden das individuelle Recht auf Asyl abschaffen“.

Mit dem Vorwurf, Friedrich Merz hinterlasse den nachfolgenden Generationen nur noch einen „Trümmerhaufen“ , schloss Weidel ihre Rede ab. Sie forderte ihn ultimativ zum Rücktritt auf: „Machen Sie endlich den Weg frei für eine neue Regierung“ .