In einer kämpferischen und weitreichenden Rede zum Wahlkampfauftakt in Sachsen-Anhalt hat die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel vor über 3.000 Anhängern ein radikales politisches Programm für eine mögliche Regierungsbeteiligung ihrer Partei skizziert. Der Auftritt, der weite Teile der bisherigen staatlichen und außenpolitischen Architektur infrage stellt, gipfelte in der Ankündigung, den Inlandsgeheimdienst vollständig abzuschaffen und weitreichende aufenthaltsrechtliche Maßnahmen umzusetzen.

Abschaffung des Verfassungsschutzes und Überprüfung von Einbürgerungen

Den sicherheitspolitischen Paukenschlag sparte sich Weidel für den Höhepunkt ihrer Rede auf: „Wenn wir in der Regierung sind, werden wir den Verfassungsschutz abschaffen. Es wird keinen Verfassungsschutz mehr geben“ . Sie begründete diesen Schritt mit dem Vorwurf, aktuelle Gesetzesinitiativen und Befugnisse für den Geheimdienst glichen eher der Stasi und seien Instrumente staatlicher „Zersetzung“ und Repression .

Ebenso drastisch äußerte sie sich zur Migrationspolitik: Die AfD werde eine Million illegaler Einwanderer abschieben. Zudem kündigte sie an, die gesamte Einbürgerungspraxis rückwirkend ab dem Jahr 2015 „gründlich unter die Lupe zu nehmen“ und alle aus Sicht der Partei erschlichenen Staatsbürgerschaften abzuerkennen .

Ukraine: Sofortiger Stopp aller Hilfen

Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik forderte Weidel einen radikalen Kurswechsel. Sie positionierte die AfD als Partei des Ausgleichs zwischen Ost und West und betonte die Notwendigkeit von Friedensverhandlungen. Daraus leitete sie eine strikte Abkehr von der bisherigen Solidarität mit Kiew ab: „Wir werden alle Hilfen in die Ukraine streichen. Keine Steuergelder mehr in die Ukraine, keine Waffen und keine deutschen Soldaten“ . Einem Beitritt der Ukraine zur EU oder zur NATO erteilte sie eine kategorische Absage .

Frontalangriff auf die EU und Forderung nach Steuersenkungen

Wirtschafts- und europapolitisch stellte Weidel ebenfalls fundamentale Systemwechsel in Aussicht. Die Europäische Union müsse massiv reformiert werden, da sie sich in Form einer „totalitären“ und „schädlichen“ Politik – etwa bei der geplanten Chatkontrolle  oder dem Verbrennerverbot – in die Souveränität der Nationalstaaten einmische . Sie empfahl polemisch, 30.000 EU-Beamte „komplett rauszuschmeißen“ .

Auf nationaler Ebene versprach Weidel massive steuerliche Entlastungen. Die Energiesteuern und die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe sollen gestrichen werden . Mittelfristig forderte sie eine Begrenzung der Steuerlast auf maximal 25 Prozent, finanziert durch die ersatzlose Streichung von Entwicklungshilfe und Vorhaben im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), welche sie als „grüne Ideologie“ bezeichnete .

Mit ihrem Auftritt untermauerte Weidel den Führungsanspruch der AfD in Sachsen-Anhalt. Sie zeigte sich davon überzeugt, dass der dortige Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der erste AfD-Ministerpräsident Deutschlands werden wird .