In einer umfassenden Generalabrechnung hat der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla die aktuelle Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik der Bundesregierung scharf angegriffen. Im Zentrum seiner Kritik, die derzeit in sozialen Netzwerken große Aufmerksamkeit erregt, stehen massive Subventionen für die Ukraine, die anhaltende Deindustrialisierung Deutschlands sowie eklatante Mängel in der Bildungs- und Pflegepolitik .

Kritik an Milliardenhilfen für die Ukraine

Einen der schärfsten Angriffe richtete Chrupalla gegen die Kosten der Migration, insbesondere im Zusammenhang mit ukrainischen Flüchtlingen. Er bezifferte die Kosten für die Versorgung der rund 700.000 in Deutschland lebenden Ukrainer auf sechs Milliarden Euro jährlich. Chrupalla betonte, dass Kriegsflüchtlinge zwar ein Anrecht auf angemessene Unterbringung und Grundversorgung hätten, kritisierte jedoch eine aus seiner Sicht überzogene „Rundumversorgung“ inklusive voller Krankenversicherung . Er forderte unmissverständlich: „Wenn der Krieg zu Ende ist, müssen sie auch wieder zurückgehen“ . Die finanziellen Mittel fehlten stattdessen im eigenen Land, etwa bei der Rente oder der Pflege.

Zudem kritisierte er die Transferzahlungen an die ukrainische Regierung in Höhe von 70 Milliarden Euro und bezeichnete die Ukraine in diesem Kontext als „korruptes Land“.

Warnung vor dem wirtschaftlichen Niedergang

Besorgt äußerte sich der AfD-Chef über die wirtschaftliche Lage. Er warnte vor dem Verlust von 1.000 Industriearbeitsplätzen und 60 Unternehmensinsolvenzen pro Tag. Energieintensive Betriebe wie Gießereien oder Glasfabriken würden massenhaft ins Ausland, etwa nach Polen oder Ungarn, abwandern .

Die Schuld dafür sieht Chrupalla in der deutschen Energiepolitik. Er warf der Regierung vor, durch die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines sowie die Sprengung intakter Kernkraftwerke die Energieinfrastruktur mutwillig zerstört zu haben . Er lobte explizit den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für dessen pragmatische Gas-Verträge mit Russland und forderte eine Rückkehr zum Handel mit Moskau, den er als „Lebensader“ der deutschen Wirtschaft bezeichnete .

Staatsverschuldung und Infrastruktur-Kollaps

Chrupalla warnte zudem vor einer drohenden Staatspleite aufgrund ausufernder Zinslasten. Bei einer Neuverschuldung von 147 Milliarden Euro allein in diesem Jahr würden die Zinszahlungen des Bundes bis 2029 auf 70 Milliarden Euro anwachsen .

Neben der Finanzpolitik prangerte er auch die maßlose Bürokratie und den Zerfall der Infrastruktur an. Als Beispiel nannte er den Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz (81 km), deren Fertigstellung nun auf insgesamt 26 Jahre Bauzeit veranschlagt werde .

Abschließend kritisierte der AfD-Politiker die „Bildungsmisere“ und den massiven Lehrermangel, dem die Landesregierungen lediglich mit Stundenausfällen begegneten. Auch die explodierenden Pflegekosten, die mittlerweile oft bei über 3.000 Euro pro Monat lägen und die Ersparnisse der Familien aufzehrten, bezeichnete Chrupalla als „Armutszeugnis und eine Schande“ für ein Industrieland .