Innovationen statt Bürokratie sind in Europa, Deutschland und Bayern gefragt. Nur mit dem deutschen und bayerischen Erfindergeist könne der alte Kontinent wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückfinden, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Festredner bei der 17. Bayerischen Wirtschaftsnacht, die die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) ausrichtete. Rund 500 Gäste waren der Einladung auf die Alm an der Galopprennbahn in München-Riem gefolgt.

„Die USA haben die größten Ölreserven der Welt und China hat seltene Erden sowie andere wichtige Rohstoffe. Und was haben wir in Europa? Erfindergeist“, verdeutlichte der Ministerpräsident. Nur mit Innovationen sei Bayern wirtschaftlich so stark geworden, wie es jetzt ist. „Das war unter Franz Josef Strauß so, das war unter Edmund Stoiber mit der Hightech-Offensive Bayern so und das ist bei mir so mit der Hightech-Agenda“, betonte Söder. Zu Beginn seiner Amtszeit habe er klargemacht, dass Innovationen und neue Technologien alles sind.

„Viele haben mich damals veräppelt, weil ich auf Raumfahrttechnologie gesetzt habe. Aber ich habe Kurs gehalten“, so der Ministerpräsident. Und das hat sich ausgezahlt. Heute sorgen laut bayerischem Wirtschaftsministerium die Unternehmen der Luft- und Raumfahrtbranche im Freistaat mit ihren etwa 38.000 Beschäftigten für rund 12 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr. Die Industrie der Luft- und Raumfahrt spiele als Innovations- und Technologietreiber auch branchenübergreifend eine entscheidende Rolle. Viele Aufträge der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) gehen Söder zufolge nach Deutschland. Allein von 2015 bis 2024 gingen knapp 40 Prozent dieser deutschen Aufträge in den Freistaat. Jetzt gehe es darum, Programme zielgerichtet in die Umsetzung zu bringen und künftige Aufträge für bayerische Firmen zu sichern. Für die Jahre 2026 bis 2028 hat die ESA laut Wirtschaftsministerium Deutschland rund 5,1 Milliarden Euro zugesagt. Davon dürfte auch Bayern wieder stark profitieren.

Söder machte aber auch deutlich, dass das Reformpaket der Bundesregierung endlich Schwung in die Baubranche bringen wird. Dafür habe das Bundeskabinett das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. „Es kann nicht sein, dass jeder Lurch und jeder Salamander ein Vorhaben ausbremst.“

Mit Blick auf das Reformpaket der schwarz-roten Koalition sagte vbw-Präsident Wolfram Hatz, dass dieses hätte ruhig größer ausfallen dürfen. „Es löst sicher nicht alle unsere Probleme. Aber: Es enthält zahlreiche gute Impulse gegen die Strukturkrise. Vor allem hat die Koalition mit diesem Paket die Fähigkeit unter Beweis gestellt, sich zu einigen und zu handeln. Der lähmende Stillstand der vergangenen Monate ist damit beendet“, so Hatz.

Besonders positiv bewertet die vbw die umfassenden bürokratischen Entlastungen, die Erleichterungen im Arbeitsrecht sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. „Richtig ist auch der Beschluss, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission bei der Rente umzusetzen – auch wenn die Wirtschaft dabei Mehrbelastungen hinnehmen muss. Kritisch sehen wir hingegen die Anhebung der sogenannten Reichensteuer, denn sie belastet insbesondere Personengesellschaften zusätzlich“, betonte der vbw-Präsident. In der aktuellen Situation wäre ihm zufolge eine Entlastung der Unternehmen angezeigt gewesen.

Außerdem fehlten der vbw Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten. Dies sei ein entscheidender Aspekt, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. „Die Bundesregierung darf jetzt nicht nachlassen“, unterstrich Hatz in seiner Begrüßungsrede. Er dankte dem Ministerpräsidenten und den bayerischen Bundesministern für ihre Arbeit am Reformpaket.

Hatz würdigte anschließend die Vorreiterstellung Bayerns: „Der Freistaat tut mit der Bayern-Agenda 2030 alles in seiner Macht Stehende, um die Wirtschaft zu stärken. Die 6 Milliarden Euro für die Hightech-Agenda sind die größte Investition in Forschung und Technologie, die ein deutsches Bundesland je auf den Weg gebracht hat.“

Gleichzeitig habe die bayerische Staatsregierung auch den Mut zu unpopulären Einsparungen bewiesen und habe es so geschafft, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. „Kurzum: Es wäre um Deutschland deutlich besser bestellt, wenn vieles bundesweit so liefe wie bei uns in Bayern“, so Hatz.
(Ralph Schweinfurth)