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Siegmunds Machtanspruch: AfD feiert Erfolge, Mehrheit fehlt.TA

Siegmunds Machtanspruch: AfD feiert Erfolge, Mehrheit fehlt

AfD Presents Saxony-Anhalt State Election Campaign

Die AfD in Sachsen-Anhalt gibt sich entschlossen, die politische Macht im Land zu übernehmen. Ihr Spitzenpolitiker Ulrich Siegmund hält an seinem Anspruch fest, Ministerpräsident zu werden, und präsentiert die ersten parlamentarischen Initiativen seiner Fraktion als Beleg dafür, dass die Partei bereits konkrete Politik gestalten könne. Gleichzeitig sorgt eine scharfe Rede der AfD-Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias über das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht für Aufmerksamkeit. Beide Auftritte werden in einem Video zu einer großen politischen Erfolgsgeschichte verbunden. Doch hinter der dramatischen Inszenierung steckt eine kompliziertere Realität: Die AfD hat einen historischen Wahlerfolg erzielt, verfügt aber noch nicht über die notwendige Mehrheit für eine eigene Landesregierung.

Siegmund setzt auf den 15. Dezember

In seinem Video aus Magdeburg spricht Ulrich Siegmund von einer entscheidenden Phase für Sachsen-Anhalt. Er erklärt, die Vorbereitungen für eine mögliche erste AfD-geführte Landesregierung liefen auf Hochtouren. An seinem Ziel, sich am 15. Dezember zur Wahl des Ministerpräsidenten zu stellen, wolle er festhalten. Er sei weiterhin zuversichtlich, bereits im ersten Wahlgang erfolgreich zu sein.

Der Hintergrund ist das Ergebnis der Landtagswahl vom 6. September 2026. Die AfD erreichte 43,8 Prozent der Zweitstimmen und wurde mit großem Abstand stärkste Kraft. Das Ergebnis war ein politischer Einschnitt für Sachsen-Anhalt und stellte die bisherigen Kräfteverhältnisse auf den Kopf. Die CDU kam lediglich auf 17,2 Prozent, die SPD auf 9,3 Prozent und die Grünen auf 8,9 Prozent.

 

Allerdings reicht dieser Wahlsieg nicht für eine Alleinregierung. Die AfD verfügt über 39 der insgesamt 83 Sitze im Landtag. Für die erforderliche absolute Mehrheit im ersten Wahlgang benötigt ein Kandidat mindestens 42 Stimmen. Siegmund muss deshalb mindestens drei Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion überzeugen.

Genau darin liegt das politische Problem, das seine optimistischen Aussagen nicht beseitigen können. Das BSW hat angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen. Die CDU wiederum plant, den Plenarsaal während des ersten und eines möglichen zweiten Wahlgangs weitgehend zu verlassen. Auch die Linke hat mit Eva von Angern eine eigene Kandidatin ins Spiel gebracht.

 

Siegmund hatte zunächst angekündigt, nur im ersten Wahlgang antreten zu wollen. Inzwischen schließt er jedoch weitere Kandidaturen nicht mehr aus. Er begründete diese Neubewertung mit der veränderten politischen Lage und dem angekündigten Verhalten der CDU. Von einem bereits gesicherten Wahlerfolg kann daher keine Rede sein.

Die erste gemeinsame Initiative mit dem BSW

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Als Beleg für die Handlungsfähigkeit seiner Fraktion verweist Siegmund auf den ersten gemeinsam mit dem BSW durchgesetzten Antrag. Am 14. Oktober 2026 stimmten beide Fraktionen im Landtag für die Initiative „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“.

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich über den Bundesrat für einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen mit Russland und eine Änderung der deutschen Russlandpolitik einzusetzen. Außerdem verlangen AfD und BSW die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und eine Begrenzung der Unterstützung für die Ukraine auf humanitäre Hilfe. Die Initiative wurde gegen den Widerstand der übrigen Fraktionen angenommen.

 

Politisch ist das ein bedeutender Vorgang, denn AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze und damit über eine Mehrheit im Landtag. Dennoch darf die Bedeutung des Beschlusses nicht überschätzt werden. Es handelt sich um eine politische Aufforderung und nicht um ein Gesetz, das die Bundesregierung unmittelbar zur Änderung ihrer Außenpolitik zwingt. Die Zuständigkeit für die Außenpolitik liegt überwiegend beim Bund.

Siegmund möchte diesen Erfolg nun auf weitere Themen übertragen. Besonders wichtig sei ihm die Familienpolitik. Die AfD-Fraktion und das BSW haben am 4. November einen gemeinsamen Antrag und Gesetzentwurf vorgestellt, der die Geschwisterkindregelung bei den Kita-Beiträgen bis Ende 2028 sichern und ab 2029 eine vollständige Beitragsfreiheit ermöglichen soll.

Damit greifen die beiden Fraktionen ein Thema auf, das viele Familien unmittelbar betrifft. Die bisherige Geschwisterermäßigung ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Ohne eine Anschlussregelung könnten Eltern mit mehreren gleichzeitig betreuten Kindern ab 2027 stärker belastet werden. Der gemeinsame Vorstoß ist allerdings noch kein bereits umgesetztes Gesetz. Die Finanzierung und die weiteren parlamentarischen Beratungen bleiben entscheidend.

Enxhi Seli-Zacharias attackiert das Staatsangehörigkeitsrecht

Parallel dazu sorgt eine andere AfD-Politikerin mit einer scharfen Rede für Aufmerksamkeit. Enxhi Seli-Zacharias, Abgeordnete der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag, griff die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von 2024 an. Im Mittelpunkt ihrer Argumentation stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten sollen.

Seli-Zacharias kritisierte insbesondere die Verkürzung der regulären Aufenthaltszeit von acht auf fünf Jahre und die grundsätzliche Zulassung der Mehrstaatigkeit. Sie forderte stattdessen eine Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren, höhere Anforderungen an Sprachkenntnisse und Integration sowie grundsätzlich die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit.

Darüber hinaus sprach sie sich dafür aus, Zeiten eines Asylverfahrens oder eines lediglich humanitären Aufenthalts nicht auf die erforderliche Aufenthaltsdauer anzurechnen. Auch beim Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt verlangte sie eine Rückkehr zu strengeren Voraussetzungen. Ihre Fraktion wolle das Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend verändern, statt lediglich einzelne Bestimmungen anzupassen.

Die rechtliche Ausgangslage ist eindeutig: Seit dem 27. Juni 2024 gilt grundsätzlich eine reguläre Aufenthaltsdauer von fünf Jahren für die Anspruchseinbürgerung. Außerdem wurde die Mehrstaatigkeit weitgehend zugelassen. Die AfD möchte diese Änderungen rückgängig machen. Ihre Forderungen sind politische Vorschläge und keine bereits beschlossenen Änderungen des geltenden Rechts.

 

Besonders kontrovers war Seli-Zacharias’ Bezug auf den nordrhein-westfälischen Integrationsratsvorsitzenden Tayfun Keltek. Sie verwendete eine Aussage von ihm als Beispiel für eine aus ihrer Sicht problematische Haltung zur doppelten Staatsangehörigkeit. Dabei muss der ursprüngliche Zusammenhang berücksichtigt werden: Keltek hatte argumentiert, dass Menschen, die ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben müssten, einen Teil ihrer Identität verlieren könnten und dies ihre Integration erschwere. Die AfD-Abgeordnete interpretierte diese Position als mangelnde Identifikation mit Deutschland.

Die Auseinandersetzung zeigt, wie grundsätzlich die politischen Lager über den Wert der Staatsangehörigkeit und die Bedingungen einer Einbürgerung streiten. Für die einen ist die Möglichkeit doppelter Staatsangehörigkeit ein Ausdruck gesellschaftlicher Teilhabe. Für die AfD ist sie ein Zeichen einer zu weitreichenden Liberalisierung.

Warum die Schlagzeile mehr verspricht als das Video

Die beiden Auftritte werden in der Videobotschaft zu einer einzigen dramatischen Geschichte verbunden: Siegmund stehe kurz vor der Machtübernahme, die Grünen seien in Panik und die AfD habe bereits den politischen Durchbruch geschafft. Doch dafür liefert das Material keine ausreichenden Belege.

Die Rede von Seli-Zacharias fand im nordrhein-westfälischen Landtag statt und ist nicht Teil einer direkten Auseinandersetzung mit Siegmunds Regierungsplänen in Magdeburg. Auch eine panische Reaktion der Grünen auf seine Ankündigung ist nicht dokumentiert. Die Verbindung zwischen beiden Ereignissen entsteht vor allem durch die Dramaturgie des Videos.

Trotzdem ist die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt bemerkenswert. Die AfD hat mit 43,8 Prozent ein außergewöhnlich starkes Wahlergebnis erzielt und kann gemeinsam mit dem BSW parlamentarische Mehrheiten organisieren. Die Frage ist nun, ob aus dieser Zusammenarbeit mehr wird als eine punktuelle Mehrheit bei einzelnen Anträgen.

Für Ulrich Siegmund wird der 15. Dezember deshalb zum entscheidenden politischen Prüfstein. Ein Wahlsieg allein garantiert ihm nicht das Amt des Ministerpräsidenten. Er muss Abgeordnete außerhalb seiner Fraktion überzeugen und zugleich zeigen, dass seine politischen Vorhaben über einzelne symbolische Beschlüsse hinaus tragfähig sind. Sachsen-Anhalt steht damit vor einer außergewöhnlichen Machtprobe – und die kommenden Wochen werden zeigen, ob Siegmunds Anspruch auf Regierungsverantwortung tatsächlich eine Mehrheit findet.

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