In einer hitzigen Debatte im Deutschen Bundestag hat die AfD-Abgeordnete Diana Zimmer mit einer scharfen Abrechnung gegen die Steuerpläne der Fraktion Die Linke für Aufsehen gesorgt. Gegenstand der Auseinandersetzung war ein erneuter Antrag der Linken zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der Steuersätze von bis zu 12 Prozent jährlich auf Milliardenvermögen vorsieht. Zimmer nutzte das Hauptereignis ihrer Rede, um die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Linken frontal anzugreifen und als existenzbedrohend für den Mittelstand darzustellen.

Kritik an wirtschaftlicher Substanzbesteuerung

Zimmer warf der Linken vor, die praktischen Konsequenzen ihrer Forderungen nicht durchgerechnet zu haben. Eine jährliche Vermögenssteuer von 12 Prozent greife direkt die betriebliche Substanz von Unternehmen an, die in schlechten Jahren oft nur geringe Renditen oder gar Verluste verzeichnen würden. „Glauben Sie ernsthaft, dass trotz ihrer geplanten Freibeträge Unternehmen nicht in die Insolvenz oder ins Ausland geführt werden?“, fragte Zimmer rhetorisch. Sie argumentierte, dass große Vermögen nicht einfach auf Sparkonten lägen, sondern in Maschinen, Gebäuden, Patenten und vor allem in Arbeitsplätzen gebunden seien. Eine Besteuerung dieser Substanz treffe somit nicht nur „einzelne Reiche“, sondern die Basis der deutschen Wirtschaft.

Der Vorwurf der Doppelmoral und ein „Eigentor“

Besonders scharf attackierte die AfD-Politikerin die moralische Begründung des Antrags. Den Satz der Linken, niemand habe ein Anrecht auf ein Milliardenvermögen, konterte sie mit der Frage, ob dies auch für den Staat gelte. Zimmer warf der Linken vor, Eigentum zu relativieren und wirtschaftlichen Erfolg pauschal mit Machtmissbrauch gleichzusetzen. Die politische Agenda der Linken ziele darauf ab, „Reiche arm zu machen, Unternehmen zu zerstören, Bürger arm zu halten, um den Staat reicher zu machen.“ In diesem Kontext warf sie linken Politikern, namentlich der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Doppelmoral vor, da diese selbst teure Dienstwagen nutzen würden.

Als besonderes politisches „Eigentor“ wertete Zimmer, dass selbst die von der Linken in Auftrag gegebene Studie, auf die sich der Antrag stützt, vor den Folgen einer solchen Steuer warnt. Die Studie prognostiziere laut Zimmer beträchtliche wirtschaftliche Risiken, Investitionszurückhaltung und die Verlagerung von Wohnsitzen ins Ausland.

Eine neue Führungsfigur?

Zimmer bezeichnete den Antrag der Linken als reine „emotionale Mobilisierung ihrer eigenen Wählerklientel“ und betonte, dass Wirtschaftswachstum nicht durch staatliche Umverteilung entstehe, sondern durch Menschen, die Risiken eingehen und Unternehmen aufbauen. Die Fraktion der AfD lehne den Antrag daher entschieden ab.

Die Schärfe und Rhetorik ihres Auftritts führten bei politischen Beobachtern prompt zu Vergleichen mit der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel. Zimmers kompromisslose Art, die politische Linke anzugreifen und sich als Verteidigerin des Mittelstands zu positionieren, weckt Spekulationen über ihren weiteren Aufstieg innerhalb der Partei.