Ines Schwerdtner übt scharfe Kritik an der Finanz- und Sozialpolitik der Bundesregierung1.TA
In einer emotionalen Debatte im Deutschen Bundestag griff die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Regierungskoalition scharf an.
Sie warf den regierenden Parteien eine eklatante Vernachlässigung der sozialen und wirtschaftlichen Krise im Land vor.
Im Zentrum ihrer Kritik stand die Priorisierung hoher Militärausgaben auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Schwerdtner richtete ihre Vorwürfe direkt gegen die Führung der SPD sowie gegen Oppositionsführer Friedrich Merz.
Viele Bürgerinnen und Bürger müssen derzeit am Küchentisch genau nachrechnen, wie sie die monatlichen Lebenshaltungskosten bestreiten.
Der Behauptung führender Politiker, es fehle an staatlichen Mitteln für soziale Aufgaben, trat die Parteichefin vehement entgegen.
Angesichts eines Rekordhaushalts von 555 Milliarden Euro verwies sie auf die historisch höchsten Staatsausgaben.
Während bei Unterstützungsgeldern für einkommensschwache Familien um kleine Beträge gerungen werde, flössen Milliarden in die Aufrüstung.
Kürzungen im Sozialbereich und die Erhöhung des Verteidigungsetats bezeichnete Schwerdtner als zwei Seiten derselben Medaille.
Sie warf den Entscheidungsträgern vor, die militärische Aufrüstung über indirekte Steuern von der breiten Masse finanzieren zu lassen.
Gleichzeitig profitiere die heimische Rüstungsindustrie von den massiven staatlichen Großaufträgen.
Einer stärkeren Beteiligung sehr hoher Vermögen an den Krisenkosten verweigere sich die Politik hingegen konsequent.
Neben der Sozialpolitik thematisierte die Linken-Politikerin den beschleunigten Strukturwandel in der Industrie.
Der anhaltende Verlust von Tausenden Industriearbeitsplätzen bedrohe die wirtschaftliche Basis ganzer Regionen.
Großen Automobilkonzernen drohe ein drastischer Abbau von Beschäftigung und Produktionskapazitäten.
Dem Bundeskanzler warf Schwerdtner vor, zu diesen existenziellen Zukunftsfragen der Wirtschaft zu schweigen.
Kritischen Debatten im Plenum des Bundestages gehe die Regierungsspitze durch Abwesenheit systematisch aus dem Weg.
Anstatt die drängenden innenpolitischen Probleme anzupacken, flüchte die Bundesregierung in die Außenpolitik.
Das Auftreten der Führung auf dem jüngsten NATO-Gipfel bewertete die Politikerin als deutliche Unterwerfung.
Sie kritisierte die unkritische Haltung gegenüber der sprunghaften Außen- und Handelspolitik der US-Administration.
Internationale Abkommen würden einseitig aufgekündigt und Handelskonflikte mit europäischen Partnern provoziert.
Schwerdtner forderte von den regierenden Sozialdemokraten mehr Mut zur Solidarität innerhalb der Europäischen Union.
Besonders der Schutz bedrohter europäischer Partnerstaaten vor wirtschaftlichem Druck müsse Priorität haben.
In ihrem Schlussplädoyer warnte die Parteivorsitzende vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft.
Die Bürger sollten ihre verständliche Wut über Verschlechterungen nicht gegeneinander richten.
Weder Arbeitskollegen noch Nachbarn trügen die Verantwortung für steigende Abgaben oder Leistungskürzungen.
Die politische Verantwortung liege allein bei den Abgeordneten und den beschlossenen Gesetzen im Parlament.
Wohlhabende Interessengruppen würden geschont, während die finanziellen Belastungen für die Allgemeinheit stiegen.
Schwerdtner rief dazu auf, Verteilungsfragen wieder vertikal statt horizontal zu diskutieren.

Die Debatte verdeutlichte die tiefen Gräben in der deutschen Haushalts- und Sicherheitspolitik.

