In einer hitzigen Debatte im Deutschen Bundestag hat der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier am Freitag einen sofortigen Stopp sämtlicher finanzieller und militärischer Hilfen an die Ukraine gefordert. Hintergrund seiner scharfen Generalabrechnung sind brisante Details aus einer kürzlich erhobenen Anklageschrift des Generalbundesanwalts. Demnach soll die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“ erfolgt sein. Die AfD wirft der amtierenden Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz sowie den Grünen vor, diese gravierenden Erkenntnisse zu ignorieren und stattdessen weitere Milliarden an Kiew zu überweisen.

Die Anklage des Generalbundesanwalts als Zäsur

Im Zentrum von Frohnmaiers Ausführungen stand die am 30. Juni vor dem Oberlandesgericht Hamburg erhobene Anklage des Generalbundesanwalts. Laut dem AfD-Politiker belegt die Ermittlungsbehörde mit hinreichendem Tatverdacht, dass ein ukrainisches Kommando – ausgestattet mit gefälschten Pässen, einer in Rostock angemieteten Jacht und militärischem Hochleistungssprengstoff – für die Zerstörung der Ostsee-Pipelines verantwortlich sei.

Frohnmaier zitierte den Generalbundesanwalt mit der Einschätzung, dass es sich bei dem Angriff auf die kritische Infrastruktur um ein „Kriegsverbrechen gegen Deutschland“ handele. Der Anschlag auf die zivile Energieversorgung des Landes sei die direkte Ursache für explodierende Energiepreise, eine abwandernde Industrie und den Verlust heimischer Arbeitsplätze. Die Rechnung für diesen Akt zahle bis heute das deutsche Volk.

Scharfe Kritik an den Grünen und der Union

Besonders massiv griff der AfD-Politiker die Fraktion der Grünen an. Diese habe nur acht Tage nach Bekanntwerden der Anklageschrift einen parlamentarischen Antrag eingebracht, der fordert, die Ukraine „jetzt zusätzlich militärisch und humanitär zu stärken“. Angesichts von fast 100 Milliarden Euro, die Deutschland seit Beginn des Krieges bereits geleistet oder zugesagt habe, bezeichnete Frohnmaier die Forderung nach weiteren Waffen und Geldern an einen Staat, der Sabotageakte gegen deutsche Lebensadern verübe, als „bodenlose Frechheit“.

Forderung nach diplomatischen Konsequenzen

Der Abgeordnete forderte die Bundesregierung auf, mit der notwendigen Härte eines souveränen Staates zu reagieren. Zu den formulierten Forderungen der AfD-Fraktion zählen die sofortige Einbestellung des ukrainischen Botschafters, das Einfrieren aller Zahlungen, die Blockade weiterer internationaler Hilfspakete sowie die zwingende Forderung nach Schadensersatz und der Auslieferung aller Drahtzieher und Mittäter.

Abschließend richtete Frohnmaier seine Kritik direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union. Er warf der Regierung vor, sich vor Kiew zu „bücken“ und die Sabotage tatenlos hinzunehmen. Allein für das laufende Jahr seien weitere 12 Milliarden Euro eingeplant. Wer kriegsverbrecherische Akte gegen das eigene Land toleriere und weiterhin zahle, so Frohnmaier, beweise keine politische Führung, sondern lasse sich vorführen. Seine Rede schloss er mit der unmissverständlichen Forderung: „Schluss mit den Tributen für Kiew.“ Diese Gelder würden stattdessen dringend für die eigenen Bürger im Inland benötigt.