In einer scharfen Abrechnung mit der aktuellen politischen Führung hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel im Parlament einen umfassenden 12-Punkte-Plan für einen radikalen politischen Kurswechsel vorgestellt.TA
Im Zentrum ihrer Rede stand ein massiver Frontalangriff auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, dem sie Wortbruch und eine verheerende Anbiederung an linke Parteien vorwarf.

Scharfe Kritik an der Union Zu Beginn ihrer Rede warf Weidel der CDU und insbesondere Merz vor, sich inhaltlich großzügig aus dem AfD-Wahlprogramm bedient, in der Praxis jedoch jedes einzelne Wahlversprechen gebrochen zu haben. Durch das strikte Festhalten an der sogenannten „Brandmauer“ mache sich die Union zum Gefangenen einer „linken Einheitsfront“ und lasse sich von der SPD vorführen .

Der 12-Punkte-„Deutschlandplan“ Als Gegenentwurf präsentierte Weidel ein Sofortprogramm zur Reform von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Zu den Kernforderungen des „Deutschlandplans“ zählen:
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Energiepolitik: Weidel fordert das sofortige Ende der Energiewende sowie den Wiedereinstieg in die Kernkraft. Zudem sprach sie sich ausdrücklich dafür aus, Erdöl und Erdgas wieder aus Russland zu beziehen, da dies im direkten nationalen Interesse Deutschlands liege .
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Wirtschaft und Steuern: Die AfD pocht auf eine Rückkehr zur „marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik“. Das Verbrennerverbot und sämtliche Lieferkettengesetze sollen abgeschafft werden. Ein großangelegtes Entfesselungsprogramm soll die Steuer- und Abgabenlast drastisch senken.
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Sozial- und Rentensystem: Das aktuelle System soll reformiert werden, sodass Sozialleistungen nur noch Mitgliedern der Solidargemeinschaft zustehen. Das Bürgergeld soll durch eine „aktivierende Grundsicherung“ ersetzt werden. Zur Stabilisierung der Rente schlägt Weidel einen kapitalgedeckten Rentenstaatsfonds vor. Zudem fordert sie, dass Politiker und Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden .
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Migrationspolitik: Weidel fordert eine „Politik der geschlossenen Tür“ mit lückenlosen Grenzkontrollen, rigorosen Abschiebungen und ausnahmslosen Zurückweisungen . Asylbewerber sollen künftig nur noch Sachleistungen erhalten, Einbürgerungen frühestens nach zehn Jahren voller beruflicher Integration möglich sein.
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Staatsumbau: Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben wie innere und äußere Sicherheit beschränken. Weidel forderte ein Ende der öffentlichen Finanzierung für NGOs, die Einstufung der Antifa als Terrororganisation sowie die vollständige Abschaffung der GEZ-Gebühren .
Appell an die bürgerliche Mitte Zum Abschluss ihrer Rede richtete Weidel einen strategischen Appell an die Abgeordneten der Union. Sie betonte, dass die parlamentarischen Mehrheiten für eine „Mitte-Rechts-Politik“ und einen bürgerlichen Kurswechsel theoretisch vorhanden seien, da der Wähler genau dies mehrheitlich gewollt habe .
Es liege nun an der CDU, ob sie das Wohl des Landes über ideologische Vorurteile und die „Gängelei der linken und grünen Verlierer“ stelle. Die AfD, so Weidel abschließend, stehe bereit, aus Liebe und Verantwortung für Deutschland politische Gestaltungsmacht zu übernehmen .



