Kritik an Referentenentwurf des Innenministeriums

Ein möglicher Ausbau der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz sorgt derzeit für erhebliche politische Diskussionen. Hintergrund sind Berichte über einen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der dem Inlandsnachrichtendienst in bestimmten Bereichen weitergehende Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr einräumen könnte.