In einer emotional aufgeladenen Generalabrechnung hat Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, der Regierung am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine eklatante Vernachlässigung der sozialen und wirtschaftlichen Krise in Deutschland vorgeworfen. Die scharfe Kritik zielte auf die Priorisierung massiver Rüstungsausgaben zulasten der arbeitenden Bevölkerung. Schwerdtner griff dabei nicht nur SPD-Chef Lars Klingbeil und den amtierenden Bundeskanzler, sondern auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) frontal an.

Der Kontrast zwischen Küchentisch und Rüstungsmilliarden

Im Zentrum der Rede stand der Vorwurf einer systematischen sozialen Ungerechtigkeit. Schwerdtner schilderte die harte Realität vieler Bürger, die “am Küchentisch rechnen” müssten, um den Monatseinkauf, die Spritkosten oder ihre Rente zu bewältigen. Den Aussagen von Politikern wie Lars Klingbeil, es fehle dem Staat an finanziellen Mitteln für Soziales, trat sie vehement entgegen und bezeichnete diese Behauptung als “Lüge” . Mit einem Rekordhaushalt von 555 Milliarden Euro gebe die Regierung mehr Geld aus als alle ihre Vorgänger.

Besonders scharf verurteilte die Politikerin die politische Prioritätensetzung: Während bei den einfachsten Bürgern und sogar beim Sofortzuschlag für die ärmsten Kinder um Beträge von 25 Euro gestritten und gekürzt werde, habe man im Eiltempo hunderte Milliarden für die Militarisierung mobilisiert . „Kürzen und Aufrüsten sind zwei Seiten derselben Medaille“, konstatierte die Linken-Chefin in Richtung Friedrich Merz. Sie warf den Verantwortlichen vor, die Aufrüstung durch höhere Verbrauchssteuern von der arbeitenden Klasse finanzieren zu lassen, „damit bei Rheinmetall die Sektkorken knallen“ . Gleichzeitig weigere man sich konsequent, die Reichen über eine Vermögenssteuer an den Krisenkosten zu beteiligen.

Wirtschaftskrise und Flucht in die Außenpolitik

Neben der Sozialpolitik prangerte Schwerdtner die politische Passivität angesichts der beginnenden Deindustrialisierung an. Deutschland verliere monatlich 10.000 Industriearbeitsplätze, bei großen Konzernen wie VW stünden Zehntausende Jobs auf der Kippe, was das Ende ganzer wirtschaftlicher Strukturen in den betroffenen Regionen bedeute . Dem Bundeskanzler warf sie in diesem Kontext vor, zu diesen existenziellen Bedrohungen zu schweigen und Debatten im Plenum demonstrativ aus dem Weg zu gehen, indem er bei kritischen Rednern schlichtweg seinen Kanzlerstuhl räume .

Statt sich den massiven innenpolitischen Problemen zu stellen, so der Vorwurf, fliehe die Regierung in die Außenpolitik. Das Agieren auf dem jüngsten NATO-Gipfel bezeichnete Schwerdtner als bedingungslose Unterwerfung unter den US-Präsidenten Donald Trump: „Wenn Trump sagt springt, dann fragen sie: wie hoch?“ . Sie rügte die Bundesregierung dafür, das Treffen als Erfolg zu inszenieren, während Trump gleichzeitig internationale Verträge wie das Iran-Abkommen aufkündige und Handelskriege, etwa gegen Spanien, vorbereite. Insbesondere von den regierenden Sozialdemokraten forderte sie den Mut ein, sich nun in Europa schützend an die Seite des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu stellen.

Appell gegen gesellschaftliche Spaltung

Ihre Rede schloss Schwerdtner mit einem eindringlichen Appell an die Bevölkerung, die wachsende Wut nicht gegeneinander zu richten. Weder der Nachbar noch der Kollege am Band seien für wegfallende Pflegeleistungen oder steigende Rentenbeiträge verantwortlich . Die Verantwortung trügen allein die politischen Entscheidungsträger im Parlament, die ihre wohlhabenden Freunde schonten und bei der breiten Masse strichen. „Hören wir endlich auf, nach unten zu treten und schauen wir nach oben“, lautete ihr unmissverständliches Fazit .