Bärbel Bas startet eine juristische Kampagne, um die Schlinge enger zu ziehen, entschlossen, Deutschlands zweitstärkste Partei in die Enge zu treiben.TA
Ein aktueller Bericht einer Organisation für Meinungsfreiheit kommt zu dem Schluss, dass einzelne Positionen und Ziele der AfD in mehreren Bereichen möglicherweise im Widerspruch zur Verfassung stehen.
Die Veröffentlichung dieses Dokuments hat die ohnehin hochemotionale Diskussion über die Zukunft der zweitstärksten politischen Kraft in Deutschland neu entfacht.
Führende Vertreter der Regierungsparteien sehen in den neuen Erkenntnissen eine Bestätigung für die Notwendigkeit härterer staatlicher Maßnahmen.
Die SPD-Politikerin und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert deshalb, die Partei nicht nur politisch, sondern auch rechtlich intensiv zu überprüfen.

