Baerbock unter Druck: USA und Russland kritisieren ihre Rolle bei der UN-Nachfolge

Annalena Baerbock steht wenige Monate vor dem Ende ihrer Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung im Zentrum einer ungewöhnlich scharfen diplomatischen Auseinandersetzung. Vertreter der USA und Russlands kritisieren ihr Vorgehen beim Auswahlprozess für den nächsten UN-Generalsekretär. (ZDFheute)

Dabei geht es nicht um die Ernennung eines Nachfolgers durch Baerbock selbst, sondern um die Frage, welche Rolle die Generalversammlung innerhalb des bestehenden Auswahlverfahrens spielen soll. Genau an diesem Punkt prallen unterschiedliche Vorstellungen über Transparenz und Zuständigkeiten aufeinander.

Der amtierende UN-Generalsekretär António Guterres scheidet Ende 2026 aus dem Amt. Der Auswahlprozess für seine Nachfolge läuft bereits seit November 2025. Nach Angaben der Vereinten Nationen finden dazu öffentliche Dialoge mit den Kandidatinnen und Kandidaten statt. (United Nations)

Baerbock hat diese Dialoge als Präsidentin der Generalversammlung organisiert. Die UN bezeichnet die Veranstaltungen als „interactive dialogues“, bei denen die Bewerber ihre Vorstellungen präsentieren und Fragen von Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Zivilgesellschaft beantworten. (United Nations)

Damit verfolgt Baerbock ein Ziel, das sie selbst wiederholt formuliert hat: Der Auswahlprozess soll transparenter und inklusiver gestaltet werden. In einer Erklärung vom November 2025 betonte sie, dass sie sich eng und transparent mit den Mitgliedstaaten auseinandersetzen wolle. (United Nations)

Bild: Annalena Baerbock während ihrer Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung. Quelle: United Nations.

Die Kritik richtet sich nun allerdings gegen die Frage, ob Baerbock mit ihren Initiativen die Grenzen des Amtes überschritten hat. Nach Darstellung des ZDF werfen sowohl die USA als auch Russland ihr vor, sich in Zuständigkeiten des Sicherheitsrats einzumischen. (ZDFheute)

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja äußerte demnach Besorgnis über die Rolle, die Baerbock sich selbst im Auswahlverfahren zuschreibe. Damit schloss er sich der zuvor aus den USA geäußerten Kritik an, die unter anderem den Vorwurf der „Heuchelei“ enthielt. (ZDFheute)

Besonders interessant ist dabei die ungewöhnliche Übereinstimmung der Kritik. Washington und Moskau vertreten in zahlreichen internationalen Fragen gegensätzliche Positionen. In diesem konkreten Streitpunkt sehen beide Seiten jedoch offenbar Anlass, Baerbocks Vorgehen kritisch zu hinterfragen.

Der institutionelle Hintergrund ist entscheidend. Nach Artikel 97 der UN-Charta wird der Generalsekretär von der Generalversammlung ernannt, allerdings auf Empfehlung des Sicherheitsrats. Die entscheidende Vorauswahl liegt damit beim Sicherheitsrat, in dem die fünf ständigen Mitglieder über ein Vetorecht verfügen.

Die Generalversammlung spielt anschließend eine formelle Rolle bei der Ernennung. Baerbocks Initiativen verändern dieses Grundprinzip nicht. Sie zielen vielmehr darauf, die politische Debatte über die Kandidaten stärker in die Öffentlichkeit und in die Generalversammlung zu tragen.

Genau diese stärkere Einbindung sorgt jedoch für Spannungen. Nach Berichten über den aktuellen Streit hat Baerbock den Sicherheitsrat aufgefordert, Kandidaten zu berücksichtigen, die zuvor an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen haben. Die USA werteten dies als problematische Einmischung. (ZDFheute)

Auch die öffentlichen Befragungen selbst sind bemerkenswert. Die Vereinten Nationen haben im Frühjahr und Sommer 2026 mehrere solcher Dialoge durchgeführt. Kandidaten wurden dabei zu Führungsqualitäten, UN-Reformen sowie den zentralen Bereichen Frieden und Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte befragt. (United Nations)

Damit hat Baerbock tatsächlich einen sichtbaren Akzent im laufenden Auswahlprozess gesetzt. Allerdings wäre es verkürzt, daraus abzuleiten, sie könne den Sicherheitsrat bei seiner Entscheidung einfach übergehen. Die institutionelle Zuständigkeit des Rates bleibt bestehen.

Auch Baerbocks eigene Aussagen zeigen, dass sie sich auf bestehende Beschlüsse beruft. In ihrer Erklärung vom November 2025 verwies sie ausdrücklich auf die von den Mitgliedstaaten verabschiedete Resolution 79/327 und erklärte, den Auswahlprozess auf dieser Grundlage durchführen zu wollen. (United Nations)

Die Auseinandersetzung ist deshalb weniger ein einfacher Konflikt zwischen „Baerbock gegen die UN“ als ein Streit über die Auslegung und Gewichtung verschiedener Institutionen innerhalb der Vereinten Nationen. Die Generalversammlung und der Sicherheitsrat haben unterschiedliche Rollen – und genau diese Rollen stehen nun im Mittelpunkt.

Hinzu kommt die politische Dimension der Kandidatenauswahl. Inzwischen gibt es acht Bewerber um die Nachfolge von Guterres. Die Entscheidung dürfte mehrere diplomatische Runden erfordern, wobei insbesondere die Zustimmung der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder von zentraler Bedeutung ist. (Reuters)

Die Kandidaten selbst versuchen deshalb, möglichst breite Unterstützung zu gewinnen. Gleichzeitig wird die Frage diskutiert, welche Region und welche politischen Prioritäten künftig stärker im höchsten UN-Amt vertreten sein sollten. Auch Fragen nach Geschlechtergerechtigkeit und regionaler Repräsentation spielen dabei eine Rolle.

Baerbock hat diese Dimension ausdrücklich angesprochen. Bei ihrer Eröffnung der ersten Dialogrunde erklärte sie, die Auswahl des nächsten Generalsekretärs müsse zeigen, ob die Vereinten Nationen tatsächlich die mehr als acht Milliarden Menschen weltweit repräsentieren. (United Nations)

Gerade hier liegt ein möglicher politischer Konflikt: Was Baerbock als größere Transparenz und Beteiligung versteht, kann aus Sicht anderer Mitgliedstaaten als Versuch interpretiert werden, den Einfluss der Generalversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat auszuweiten.

Die scharfe Reaktion der USA und Russlands zeigt, dass diese Frage keineswegs nur theoretischer Natur ist. Wenn zwei Staaten mit ansonsten stark unterschiedlichen außenpolitischen Interessen dieselbe institutionelle Kritik äußern, deutet dies zumindest auf einen ernsthaften diplomatischen Konflikt über das Verfahren hin.

Gleichzeitig sollte zwischen der berechtigten institutionellen Kritik und persönlichen Angriffen auf Baerbock unterschieden werden. Behauptungen über angeblichen „Realitätsverlust“ oder persönliche Motive sind politische Bewertungen, für die sich aus den vorliegenden Informationen kein belastbarer Nachweis ableiten lässt.

Fest steht dagegen, dass Baerbock die Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs stärker öffentlich begleiten möchte. Die von ihr organisierten Dialoge sind dokumentiert und ausdrücklich Teil des laufenden Auswahlprozesses. Die UN selbst bezeichnet diese Gespräche als wichtigen Bestandteil der gegenwärtigen Phase. (United Nations)

Ebenso fest steht, dass ihre Amtszeit als Präsidentin der 80. Generalversammlung bald endet. Im Juni wurde der Präsident für die 81. Sitzungsperiode gewählt. Damit befindet sich Baerbocks Amtszeit bereits in ihrer letzten Phase. (United Nations)

Für Baerbock ist die Debatte daher auch eine Frage ihres politischen Vermächtnisses bei den Vereinten Nationen. Während António Guterres ihre Arbeit ausdrücklich lobte und ihre Organisation der Dialoge mit den Generalsekretär-Kandidaten hervorhob, gibt es gleichzeitig deutlichen Widerstand von wichtigen Mitgliedern des Sicherheitsrats. (United Nations)

Der Streit dürfte deshalb noch nicht beendet sein. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die stärkere Beteiligung der Generalversammlung mit den bestehenden Kompetenzen des Sicherheitsrats in Einklang zu bringen. Eine Änderung des grundlegenden Auswahlmechanismus ist jedenfalls nicht durch Baerbocks Initiative allein möglich.

Die Kontroverse um Baerbock ist damit vor allem ein institutioneller Machtkampf innerhalb der Vereinten Nationen. Sie berührt die Frage, wie transparent ein Verfahren für das wichtigste politische Amt der Organisation sein sollte – und gleichzeitig, wo die Grenzen zwischen Beteiligung und Zuständigkeit verlaufen.

Für Deutschland ist die Auseinandersetzung besonders aufmerksamkeitsstark, weil erstmals eine deutsche Politikerin die Generalversammlung der Vereinten Nationen führt. Ob Baerbocks Vorgehen am Ende als Beitrag zu mehr Transparenz oder als Überschreitung ihrer Kompetenzen bewertet wird, dürfte maßgeblich davon abhängen, wie der Auswahlprozess für Guterres’ Nachfolge weiter verläuft.