AfD erreicht in Brandenburg 40 Prozent – Union gerät unter Druck, Steuerpläne verschärfen den Koalitionskonflikt

Die politische Stimmung in Deutschland bleibt in Bewegung. Eine neue INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg weist die AfD erstmals mit 40 Prozent aus. Gleichzeitig fällt die CDU im selben Bundesland auf neun Prozent. Auch auf Bundesebene zeigen jüngste Erhebungen eine angespannte Lage für die Union und eine wachsende Konkurrenz zwischen den Parteien.

Die Ergebnisse werfen Fragen nach der Stabilität der bestehenden Parteienlandschaft auf. Besonders in Brandenburg vergrößert sich der Abstand zwischen AfD und SPD deutlich. Bundesweit wiederum liegen die Werte für CDU/CSU in mehreren Umfragen erheblich unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2025. Allerdings sind Wahlumfragen Momentaufnahmen und keine verlässlichen Vorhersagen für den Ausgang künftiger Wahlen.

Brandenburg: AfD erreicht einen neuen Umfragehöchststand

Die am 9. Oktober 2026 veröffentlichte INSA-Erhebung im Auftrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung, der Märkischen Oderzeitung und der Lausitzer Rundschau sieht die AfD in Brandenburg bei 40 Prozent. Befragt wurden 1.000 Wahlberechtigte zwischen dem 29. September und dem 6. Oktober. Gegenüber der vorherigen Erhebung im März entspricht das einem Zuwachs von sechs Prozentpunkten.

Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt in derselben Befragung auf 20 Prozent und verliert vier Prozentpunkte. Die CDU erreicht neun Prozent, fünf Punkte weniger als zuvor. Die Linke liegt ebenfalls bei neun Prozent, während Grüne und BSW jeweils sieben Prozent erreichen. Acht Prozent entfallen auf sonstige Parteien.

Damit wäre die AfD in dieser Erhebung doppelt so stark wie die SPD und deutlich stärkste politische Kraft. Die Werte deuten auf eine erhebliche Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse hin. Ob sich diese Entwicklung bis zur nächsten Landtagswahl fortsetzt, lässt sich aus einer einzelnen Umfrage jedoch nicht ableiten.

Die Erhebung macht zugleich deutlich, dass nicht nur die AfD von Veränderungen profitiert oder andere Parteien verlieren. Auch die Linke legt zu, während SPD und CDU deutliche Einbußen verzeichnen. Für eine fundierte Bewertung sind deshalb sowohl die Entwicklung einzelner Parteien als auch mögliche Veränderungen der Wählerwanderung und der Wahlbeteiligung relevant.

Bundespolitik: AfD liegt vor der Union

Auch im Bund zeigt eine INSA-Umfrage vom 5. Oktober ein deutlich verändertes Kräfteverhältnis. Die AfD erreicht 30,5 Prozent, während CDU und CSU zusammen auf 17,5 Prozent kommen. SPD und Grüne liegen mit jeweils 14,5 Prozent gleichauf. Die Linke erreicht 10,5 Prozent.

Die Zahlen müssen allerdings im zeitlichen Zusammenhang betrachtet werden. Eine weitere INSA-Erhebung, veröffentlicht am 9. Oktober, weist die AfD mit 30 Prozent und CDU/CSU mit 19 Prozent aus. Die SPD kommt dort auf 13 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent. Die Entwicklung ist also nicht als geradliniger Absturz der Union zu verstehen; einzelne Erhebungen können deutlich voneinander abweichen.

Besondere Aufmerksamkeit erhält die im Video dargestellte Trennung von CDU und CSU. In der Erhebung vom 5. Oktober werden die beiden Schwesterparteien jedoch gemeinsam ausgewiesen. Die behaupteten Einzelwerte von 13,5 Prozent für die CDU und vier Prozent für die CSU lassen sich anhand dieser veröffentlichten INSA-Gesamtumfrage daher nicht bestätigen.

Die politische Bedeutung der Umfrage liegt vor allem im Abstand zwischen AfD und Union. Ein solcher Abstand kann den Druck auf die Führung der CDU erhöhen, ihre strategische Ausrichtung und ihre Kommunikation gegenüber der eigenen Wählerschaft zu überprüfen. Daraus folgt aber weder zwangsläufig eine Spaltung der Union noch eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD.

Steuerpolitik: Zuckersteuer und höhere Tabakabgaben

Neben den Umfragen rückt die Steuerpolitik in den Mittelpunkt der Kritik. Das Video verweist auf Berichte über eine mögliche Zuckersteuer und die geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Beide Themen berühren die Frage, wie die Bundesregierung zusätzliche Einnahmen erzielen und zugleich ihre finanzpolitischen Ziele erreichen will.

Für die Tabaksteuer liegt tatsächlich ein konkreter Gesetzentwurf vor. Das Bundeskabinett beschloss ihn am 6. Juli 2026. Vorgesehen sind stufenweise Erhöhungen für verschiedene Tabakwaren ab dem 1. Januar 2027 bis einschließlich 2030. Das Finanzministerium begründet die Maßnahme mit dem Konsolidierungsbedarf des Bundeshaushalts.

Die im Video genannten künftigen Zigarettenpreise und Mehreinnahmen sind dabei als berichtete beziehungsweise kalkulierte Größen zu behandeln. Die tatsächlichen Endpreise hängen unter anderem von den Preisentscheidungen der Hersteller und des Handels ab. Auch die gesetzgeberischen Schritte sind vom endgültigen Inkrafttreten zu unterscheiden: Zum Stand der veröffentlichten Informationen war das parlamentarische Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Anders verhält es sich mit der im Transkript erwähnten Zuckersteuer. Der Sprecher beruft sich auf einen Medienbericht über einen Kompromiss, der eine Abgabe für Unternehmen ab einer bestimmten jährlichen Abfüllmenge sowie einen möglichen Starttermin im Juli 2027 vorsehe. Eine abschließende amtliche Bestätigung dieser konkreten Ausgestaltung lässt sich aus den hier herangezogenen Quellen nicht ableiten.

Friedrich Merz und die Glaubwürdigkeit der Union

Die geplanten Steuermaßnahmen werden im Video mit früheren Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Steuerpolitik verknüpft. Der Vorwurf lautet, die Union entferne sich von ihren Wahlversprechen und den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Für die politische Bewertung ist entscheidend, welche konkreten Zusagen gemacht wurden und wie sie sich zu den nun geplanten Maßnahmen verhalten.

Eine Änderung der Steuerpolitik kann bei Wählerinnen und Wählern Zweifel an der Verlässlichkeit einer Partei hervorrufen. Zugleich ist zwischen einer ausdrücklich zugesagten Nichtanhebung bestimmter Steuern, neu eingeführten Abgaben und Änderungen bestehender Verbrauchsteuern zu unterscheiden. Ob ein konkreter Wortbruch vorliegt, lässt sich nicht allein anhand der zugespitzten Formulierungen im Video entscheiden.

Für die Union entsteht daraus eine kommunikative Herausforderung: Sie muss erklären, weshalb steuerpolitische Anpassungen erforderlich sein sollen und wie diese mit früheren Zusagen vereinbar sind. Besonders relevant ist dabei, ob die Maßnahmen als zeitlich begrenzte Haushaltskonsolidierung, als dauerhafte Belastung oder als Änderung der wirtschaftspolitischen Grundausrichtung verstanden werden.

Welche Folgen sind für die Parteienlandschaft denkbar?

Der Videokommentar stellt zwei mögliche Entwicklungen in den Raum: Entweder verliert die CDU weiter Wähler an die AfD, oder sie verändert ihre Abgrenzung gegenüber der Partei. Diese Alternativen spiegeln eine innerparteiliche strategische Debatte wider, sind aber keine abschließende Beschreibung aller möglichen Entwicklungen.

Die Union könnte ebenso versuchen, verlorenes Vertrauen durch Änderungen ihrer Wirtschafts-, Steuer- oder Migrationspolitik zurückzugewinnen. Auch eine veränderte Kommunikation über Regierungsentscheidungen wäre denkbar. Ob solche Schritte Wirkung zeigen, hängt unter anderem von der politischen Umsetzung, der wirtschaftlichen Lage und den Erwartungen der Wählerschaft ab.

In Brandenburg zeigt die aktuelle Erhebung, wie stark sich die Kräfteverhältnisse verschieben können. Dennoch verfügt die AfD mit 40 Prozent nicht über eine absolute Mehrheit. Die übrigen Parteien erreichen zusammen rechnerisch 60 Prozent, wobei daraus nicht automatisch eine politisch tragfähige Regierungsmehrheit entsteht. Koalitionsfähigkeit, programmatische Differenzen und die tatsächlichen Wahlergebnisse bleiben entscheidend.

Fazit: Umfragen erhöhen den Druck, entscheiden aber keine Wahlen

Die jüngsten INSA-Zahlen verdeutlichen die Herausforderungen für CDU und SPD, während die AfD in Brandenburg einen neuen Umfragehöchststand erreicht. Auf Bundesebene liegt sie in den hier betrachteten Erhebungen deutlich vor der Union. Die Steuerdebatte liefert zusätzlichen politischen Konfliktstoff, insbesondere mit Blick auf frühere Zusagen und die Belastung der Verbraucher.

Ob sich daraus eine dauerhafte Veränderung der Parteienlandschaft ergibt, bleibt offen. Ebenso wenig lässt sich bereits feststellen, dass die Union vor einer Spaltung steht oder dass eine bestimmte Koalitionsoption unausweichlich wird. Dafür wären weitere Umfragen, konkrete politische Entscheidungen und die Entwicklung bis zu den nächsten Wahlen maßgeblich.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht allein, welche Partei derzeit in einer Umfrage vorne liegt. Entscheidend ist auch, wie die Parteien auf den Vertrauensverlust reagieren, wie nachvollziehbar sie ihre Entscheidungen begründen und ob ihre politischen Angebote den Erwartungen der Wähler entsprechen. Die Debatte über Steuern, Koalitionsdisziplin und die künftige Ausrichtung der Union dürfte damit weiter an Bedeutung gewinnen.