đš NEUER STREIT UM UKRAINE-VERHANDLUNGEN! DIE EU WILL EIN EIGENES VERHANDLUNGSTEAM AUFSTELLEN â MOSKAU ZWEIFELT AN DESSEN LEGITIMATION UND VERTRETUNGSBEFUGNIS!.TA
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Die EuropĂ€ische Union will bei möglichen Verhandlungen ĂŒber ein Ende des Krieges in der Ukraine mit einer gemeinsamen Delegation auftreten. Nach dem EU-Gipfel in Dublin stellte RatsprĂ€sident AntĂłnio Costa ein europĂ€isches Team vor, dem Vertreter der EU-Institutionen sowie fĂŒnf Staaten angehören sollen. Aus Moskau kamen jedoch unmittelbar Zweifel daran, ob die europĂ€ische Seite ĂŒberhaupt ĂŒber einen legitimierten Ansprechpartner verfĂŒgt. Damit rĂŒckt neben den inhaltlichen Bedingungen fĂŒr eine mögliche Friedenslösung auch die Frage in den Mittelpunkt, wer an den Verhandlungen teilnehmen darf.
Costa erklĂ€rte nach dem Treffen, das europĂ€ische Verhandlungsteam werde aus den Institutionen der EuropĂ€ischen Union und den sogenannten E5 der Koalition der Willigen bestehen. Zu dieser Gruppe zĂ€hlen Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und GroĂbritannien. Die europĂ€ischen GrundsĂ€tze und Positionen blieben unverĂ€ndert, betonte der RatsprĂ€sident. Das Team werde weiterhin eng abgestimmt und geschlossen handeln.
Auch EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen unterstĂŒtzte die angekĂŒndigte Zusammensetzung. Das Team aus den E5 und den europĂ€ischen Institutionen solle die Ukraine unterstĂŒtzen und zugleich die Interessen Europas schĂŒtzen. Bei multilateralen GesprĂ€chen mit den USA, der Ukraine und Russland mĂŒsse der Schwerpunkt auf einem dauerhaften Frieden liegen.
Die AnkĂŒndigung sollte ein Signal europĂ€ischer Geschlossenheit senden. Zugleich wirft die Zusammensetzung Fragen nach der konkreten Rolle der einzelnen Vertreter auf. WĂ€hrend Costa von einer gemeinsamen europĂ€ischen Stimme sprach, umfasst das angekĂŒndigte Format mehrere nationale Regierungen und EU-Institutionen. Wie die ZustĂ€ndigkeiten innerhalb der Delegation genau verteilt werden sollen, wurde in den Aussagen nicht nĂ€her erlĂ€utert.
Aus Moskau kam noch am selben Tag eine zurĂŒckhaltende Reaktion. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklĂ€rte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, Russland sei grundsĂ€tzlich zu GesprĂ€chen bereit, sofern die EuropĂ€er jemanden benennen könnten, der zumindest in gewissem Umfang dazu befugt sei, fĂŒr sie zu sprechen. Wenn tatsĂ€chlich ein entsprechender Wille bestehe, könne man miteinander reden, lieĂ Peskow demnach wissen.
Die Formulierung macht deutlich, dass Moskau die europĂ€ische AnkĂŒndigung nicht automatisch als Grundlage fĂŒr ein erweitertes Verhandlungsformat betrachtet. Peskow stellte demnach zunĂ€chst die Frage nach der tatsĂ€chlichen Vertretungsbefugnis der europĂ€ischen GesprĂ€chspartner. Erst wenn Russland die konkreten Absichten der EuropĂ€er besser einschĂ€tzen könne, lasse sich ĂŒber eine mögliche Erweiterung des Formats sprechen.
Auch Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, Ă€uĂerte sich am selben Tag. Er schrieb, die EuropĂ€ische Union sei bislang ĂŒberhaupt nicht zu den Verhandlungen eingeladen worden. Damit stellte er die Rolle BrĂŒssels in einem möglichen GesprĂ€chsprozess zusĂ€tzlich infrage.

Die ĂuĂerungen aus Moskau zeigen, dass die Vorstellung eines gemeinsamen europĂ€ischen Teams noch keine Einigung ĂŒber dessen Teilnahme bedeutet. WĂ€hrend die EU ihre Vertretung selbst festlegen möchte, macht die russische Seite deutlich, dass sie zunĂ€chst die Legitimation und den konkreten Auftrag der möglichen GesprĂ€chspartner beurteilen will. Eine formelle Absage an GesprĂ€che mit Europa lĂ€sst sich aus den zitierten Aussagen allerdings nicht ableiten.
In Dublin wurde die Frage der europĂ€ischen Vertretung auch bei einer Pressekonferenz thematisiert. Ein Journalist der Financial Times fragte Costa, von der Leyen und den irischen Regierungschef nach der Zusammensetzung des Teams. Dabei ging es unter anderem darum, weshalb am Morgen noch von einer möglichen zentralen Rolle einzelner europĂ€ischer Vertreter die Rede gewesen sei, wĂ€hrend am Abend ein gröĂeres Team vorgestellt wurde.
Costa verteidigte das gemeinsame Vorgehen. Europa verfĂŒge ĂŒber eigene Institutionen und ZustĂ€ndigkeiten, erklĂ€rte er. Zugleich arbeite die EU mit der Koalition der Willigen zusammen. Entscheidend sei, dass die Beteiligten ihre Positionen abstimmten und mit einer gemeinsamen Stimme auftrĂ€ten.

Von der Leyen bekrĂ€ftigte ebenfalls, dass die EuropĂ€ische Union selbst entscheiden werde, wer sie vertrete. Die Frage, ob Russland diese Auswahl akzeptieren werde, bleibt damit jedoch offen. Denn die Zusammensetzung einer Delegation und ihre Anerkennung durch die andere Verhandlungsseite sind zwei unterschiedliche Voraussetzungen fĂŒr eine tatsĂ€chliche Teilnahme.
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte in Dublin nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur klar, dass Deutschland bei den GesprÀchen vertreten sein werde. Die deutsche Beteiligung sei gesetzt, erklÀrte er demnach. Offen bleibt allerdings, in welcher konkreten Funktion Berlin innerhalb des europÀischen Teams auftreten soll und ob Moskau die vorgesehene Zusammensetzung akzeptieren wird.
Neben der diplomatischen Vertretung ging es in Dublin auch um die finanzielle UnterstĂŒtzung der Ukraine. Von der Leyen verwies auf bisherige europĂ€ische Hilfen in Höhe von rund 230 Milliarden Euro. Dabei seien sowohl finanzielle als auch materielle Leistungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten berĂŒcksichtigt worden. Europa habe die Ukraine nicht nur mit AusrĂŒstung und anderen konkreten Leistungen unterstĂŒtzt, sondern ihr auch politischen und moralischen RĂŒckhalt gegeben.
Die KommissionsprĂ€sidentin machte deutlich, dass die europĂ€ischen Interessen auch in möglichen Verhandlungen berĂŒcksichtigt werden mĂŒssten. FĂŒr BrĂŒssel geht es damit nicht allein um die Frage, wie ein Ende der Kampfhandlungen erreicht werden kann, sondern auch darum, welche Sicherheitsgarantien und politischen Rahmenbedingungen danach gelten sollen.
Costa kĂŒndigte zudem an, dass die Finanzierung der Ukraine beim nĂ€chsten EU-Gipfel erneut auf der Tagesordnung stehen werde. Das Treffen ist fĂŒr den 26. und 27. November vorgesehen. Die Staats- und Regierungschefs sollen sich dort mit dem weiteren Finanzierungsbedarf des Landes befassen. Damit bleibt die UnterstĂŒtzung Kyivs ein zentraler Bestandteil der europĂ€ischen Beratungen.
Parallel dazu setzt die EU weiterhin auf wirtschaftlichen Druck gegenĂŒber Russland. Von der Leyen verwies auf das geplante 22. Sanktionspaket. Costa erklĂ€rte, die kommenden Wochen wĂŒrden zeigen, ob Russland seinen Kurs Ă€ndere. Die europĂ€ische Linie verbindet damit die Bereitschaft zu GesprĂ€chen mit der Fortsetzung politischer und wirtschaftlicher MaĂnahmen gegen Moskau.
Die unterschiedlichen Positionen verdeutlichen das schwierige Umfeld, in dem mögliche FriedensgesprĂ€che stattfinden mĂŒssten. Die EU möchte als eigenstĂ€ndiger Akteur auftreten und ihre Interessen gemeinsam mit den wichtigsten europĂ€ischen Staaten vertreten. Russland wiederum stellt zunĂ€chst die Frage, wer tatsĂ€chlich befugt ist, verbindlich fĂŒr Europa zu sprechen. Hinzu kommt, dass die genaue Zusammensetzung und das Mandat einer europĂ€ischen Delegation noch nicht abschlieĂend geklĂ€rt sind.
Eine konkrete Vereinbarung ĂŒber die Teilnahme der EU an einem erweiterten Verhandlungsformat wurde in Dublin nicht bekannt gegeben. Ebenso wenig belegen die ĂuĂerungen aus Moskau eine endgĂŒltige Ablehnung europĂ€ischer GesprĂ€che. Vielmehr bleibt offen, unter welchen Bedingungen Russland bereit wĂ€re, Vertreter der EU in einen solchen Prozess einzubeziehen.




