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EU will eigenes Verhandlungsteam für Ukraine: Moskau stellt Vertretungsbefugnis infrage.TA

Die Europäische Union will bei möglichen Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine mit einer gemeinsamen Delegation auftreten. Nach dem EU-Gipfel in Dublin stellte Ratspräsident António Costa ein europäisches Team vor, dem Vertreter der EU-Institutionen sowie fünf Staaten angehören sollen. Aus Moskau kamen jedoch unmittelbar Zweifel daran, ob die europäische Seite überhaupt über einen legitimierten Ansprechpartner verfügt. Damit rückt neben den inhaltlichen Bedingungen für eine mögliche Friedenslösung auch die Frage in den Mittelpunkt, wer an den Verhandlungen teilnehmen darf.

Costa erklärte nach dem Treffen, das europäische Verhandlungsteam werde aus den Institutionen der Europäischen Union und den sogenannten E5 der Koalition der Willigen bestehen. Zu dieser Gruppe zählen Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien. Die europäischen Grundsätze und Positionen blieben unverändert, betonte der Ratspräsident. Das Team werde weiterhin eng abgestimmt und geschlossen handeln.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützte die angekündigte Zusammensetzung. Das Team aus den E5 und den europäischen Institutionen solle die Ukraine unterstützen und zugleich die Interessen Europas schützen. Bei multilateralen Gesprächen mit den USA, der Ukraine und Russland müsse der Schwerpunkt auf einem dauerhaften Frieden liegen.

Die Ankündigung sollte ein Signal europäischer Geschlossenheit senden. Zugleich wirft die Zusammensetzung Fragen nach der konkreten Rolle der einzelnen Vertreter auf. Während Costa von einer gemeinsamen europäischen Stimme sprach, umfasst das angekündigte Format mehrere nationale Regierungen und EU-Institutionen. Wie die Zuständigkeiten innerhalb der Delegation genau verteilt werden sollen, wurde in den Aussagen nicht näher erläutert.

Aus Moskau kam noch am selben Tag eine zurückhaltende Reaktion. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, Russland sei grundsätzlich zu Gesprächen bereit, sofern die Europäer jemanden benennen könnten, der zumindest in gewissem Umfang dazu befugt sei, für sie zu sprechen. Wenn tatsächlich ein entsprechender Wille bestehe, könne man miteinander reden, ließ Peskow demnach wissen.

Die Formulierung macht deutlich, dass Moskau die europäische Ankündigung nicht automatisch als Grundlage für ein erweitertes Verhandlungsformat betrachtet. Peskow stellte demnach zunächst die Frage nach der tatsächlichen Vertretungsbefugnis der europäischen Gesprächspartner. Erst wenn Russland die konkreten Absichten der Europäer besser einschätzen könne, lasse sich über eine mögliche Erweiterung des Formats sprechen.

Auch Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, äußerte sich am selben Tag. Er schrieb, die Europäische Union sei bislang überhaupt nicht zu den Verhandlungen eingeladen worden. Damit stellte er die Rolle Brüssels in einem möglichen Gesprächsprozess zusätzlich infrage.

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Die Äußerungen aus Moskau zeigen, dass die Vorstellung eines gemeinsamen europäischen Teams noch keine Einigung über dessen Teilnahme bedeutet. Während die EU ihre Vertretung selbst festlegen möchte, macht die russische Seite deutlich, dass sie zunächst die Legitimation und den konkreten Auftrag der möglichen Gesprächspartner beurteilen will. Eine formelle Absage an Gespräche mit Europa lässt sich aus den zitierten Aussagen allerdings nicht ableiten.

In Dublin wurde die Frage der europäischen Vertretung auch bei einer Pressekonferenz thematisiert. Ein Journalist der Financial Times fragte Costa, von der Leyen und den irischen Regierungschef nach der Zusammensetzung des Teams. Dabei ging es unter anderem darum, weshalb am Morgen noch von einer möglichen zentralen Rolle einzelner europäischer Vertreter die Rede gewesen sei, während am Abend ein größeres Team vorgestellt wurde.

Costa verteidigte das gemeinsame Vorgehen. Europa verfüge über eigene Institutionen und Zuständigkeiten, erklärte er. Zugleich arbeite die EU mit der Koalition der Willigen zusammen. Entscheidend sei, dass die Beteiligten ihre Positionen abstimmten und mit einer gemeinsamen Stimme aufträten.

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Von der Leyen bekräftigte ebenfalls, dass die Europäische Union selbst entscheiden werde, wer sie vertrete. Die Frage, ob Russland diese Auswahl akzeptieren werde, bleibt damit jedoch offen. Denn die Zusammensetzung einer Delegation und ihre Anerkennung durch die andere Verhandlungsseite sind zwei unterschiedliche Voraussetzungen für eine tatsächliche Teilnahme.

Bundeskanzler Friedrich Merz stellte in Dublin nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur klar, dass Deutschland bei den Gesprächen vertreten sein werde. Die deutsche Beteiligung sei gesetzt, erklärte er demnach. Offen bleibt allerdings, in welcher konkreten Funktion Berlin innerhalb des europäischen Teams auftreten soll und ob Moskau die vorgesehene Zusammensetzung akzeptieren wird.

Neben der diplomatischen Vertretung ging es in Dublin auch um die finanzielle Unterstützung der Ukraine. Von der Leyen verwies auf bisherige europäische Hilfen in Höhe von rund 230 Milliarden Euro. Dabei seien sowohl finanzielle als auch materielle Leistungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten berücksichtigt worden. Europa habe die Ukraine nicht nur mit Ausrüstung und anderen konkreten Leistungen unterstützt, sondern ihr auch politischen und moralischen Rückhalt gegeben.

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Die Kommissionspräsidentin machte deutlich, dass die europäischen Interessen auch in möglichen Verhandlungen berücksichtigt werden müssten. Für Brüssel geht es damit nicht allein um die Frage, wie ein Ende der Kampfhandlungen erreicht werden kann, sondern auch darum, welche Sicherheitsgarantien und politischen Rahmenbedingungen danach gelten sollen.

Costa kündigte zudem an, dass die Finanzierung der Ukraine beim nächsten EU-Gipfel erneut auf der Tagesordnung stehen werde. Das Treffen ist für den 26. und 27. November vorgesehen. Die Staats- und Regierungschefs sollen sich dort mit dem weiteren Finanzierungsbedarf des Landes befassen. Damit bleibt die Unterstützung Kyivs ein zentraler Bestandteil der europäischen Beratungen.

Parallel dazu setzt die EU weiterhin auf wirtschaftlichen Druck gegenüber Russland. Von der Leyen verwies auf das geplante 22. Sanktionspaket. Costa erklärte, die kommenden Wochen würden zeigen, ob Russland seinen Kurs ändere. Die europäische Linie verbindet damit die Bereitschaft zu Gesprächen mit der Fortsetzung politischer und wirtschaftlicher Maßnahmen gegen Moskau.

Die unterschiedlichen Positionen verdeutlichen das schwierige Umfeld, in dem mögliche Friedensgespräche stattfinden müssten. Die EU möchte als eigenständiger Akteur auftreten und ihre Interessen gemeinsam mit den wichtigsten europäischen Staaten vertreten. Russland wiederum stellt zunächst die Frage, wer tatsächlich befugt ist, verbindlich für Europa zu sprechen. Hinzu kommt, dass die genaue Zusammensetzung und das Mandat einer europäischen Delegation noch nicht abschließend geklärt sind.

Eine konkrete Vereinbarung über die Teilnahme der EU an einem erweiterten Verhandlungsformat wurde in Dublin nicht bekannt gegeben. Ebenso wenig belegen die Äußerungen aus Moskau eine endgültige Ablehnung europäischer Gespräche. Vielmehr bleibt offen, unter welchen Bedingungen Russland bereit wäre, Vertreter der EU in einen solchen Prozess einzubeziehen.

Damit steht Europa vor einer doppelten diplomatischen Aufgabe: Die Mitgliedstaaten und Institutionen müssen sich auf eine gemeinsame Position verständigen und zugleich klären, wie diese Vertretung gegenüber Russland durchgesetzt werden kann. Ob das angekündigte Team tatsächlich am Verhandlungstisch Platz nehmen wird, hängt nicht allein von der Entscheidung Brüssels ab, sondern auch davon, ob Moskau dessen Zusammensetzung und Mandat akzeptiert.

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