Sonderplenum in Sachsen-Anhalt: AfD und BSW wollen Russlandsanktionen und Ukrainepolitik zum Thema machen

Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wird bereits von einer weiteren politischen Auseinandersetzung begleitet. AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen eine Sondersitzung nutzen, um die deutsche Russlandpolitik, den Ukrainekrieg und die Energieversorgung auf die Tagesordnung zu setzen.

Tobias Rausch bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg am 6. Oktober 2026. Foto: Jan Woitas / Reuters, via WELT.

Der Vorgang ist politisch bemerkenswert, weil die AfD erstmals den Präsidenten eines deutschen Landesparlaments stellt und nun gemeinsam mit dem BSW eine außen- und energiepolitische Debatte anstoßen will. Die Initiative dürfte die Konflikte zwischen den Fraktionen weiter verschärfen.

Nach Angaben der AfD-Landtagsfraktion wurde der Antrag auf Einberufung des Sonderplenums am 7. Oktober von den Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund für die AfD sowie Thomas Schulze für das BSW unterzeichnet. Eine gemeinsame Initiative ist damit öffentlich angekündigt.

Im Mittelpunkt steht ein Antrag mit dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“. Die Antragsteller wollen die bisherige Russlandpolitik bewerten lassen und die Landesregierung dazu auffordern, sich auf Bundesebene für eine diplomatische Lösung einzusetzen.

Ein gemeinsamer Vorstoß mit politischer Signalwirkung

Laut dem von der AfD veröffentlichten Entwurf sollen die Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für die Ukraine als gescheitert bewertet werden. Diese Einschätzung ist eine politische Forderung der Antragsteller, keine bereits feststehende Schlussfolgerung des Landtags.

Darüber hinaus wollen AfD und BSW einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland fordern. Auch eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gehören zu den zentralen Anliegen der Initiative.

Die Fraktionen begründen ihren Vorstoß mit dem Ziel, eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern und diplomatische Bemühungen stärker in den Vordergrund zu rücken. Zugleich stellen sie die finanziellen Belastungen durch die Unterstützung der Ukraine den innenpolitischen Aufgaben Deutschlands gegenüber.

Der BSW-Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze erklärte laut Berichten, mit dem Antrag solle ein vor der Wahl gegebenes friedenspolitisches Versprechen eingelöst werden. Die Initiative soll damit auch zeigen, dass das BSW seine Position zur Ukrainepolitik in parlamentarisches Handeln übersetzen will.

Die Zusammenarbeit ist politisch auffällig, weil AfD und BSW in vielen Fragen unterschiedliche ideologische Ausgangspunkte haben. In der Russland- und Ukrainepolitik überschneiden sich jedoch ihre Forderungen nach Verhandlungen, einer Abkehr von bisherigen Maßnahmen und einer stärkeren Konzentration auf innenpolitische Interessen.

Entscheidend wird sein, wie die übrigen Fraktionen auf den Antrag reagieren. Die gemeinsame Initiative ist zunächst ein parlamentarischer Vorstoß. Ob sie in der vorliegenden Form eine Mehrheit erhält und welche Änderungen während der Beratungen vorgenommen werden, lässt sich daraus noch nicht ableiten.

Was ein Landtag tatsächlich entscheiden kann

Die politische Wirkung eines solchen Beschlusses wäre allerdings begrenzt. Über zentrale Fragen der Außenpolitik, die deutschen Waffenlieferungen und die europäische Sanktionspolitik wird nicht allein in Magdeburg entschieden. Die maßgeblichen Zuständigkeiten liegen überwiegend beim Bund und auf europäischer Ebene.

Die Landesregierung könnte im Bundesrat politische Initiativen unterstützen oder selbst anstoßen, soweit die jeweiligen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Beschluss des Landtags würde jedoch weder automatisch die Russland-Sanktionen beenden noch die Bundesregierung zu einer grundlegenden Änderung ihrer Ukrainepolitik zwingen.

Damit liegt die unmittelbare Bedeutung der Sondersitzung vor allem im politischen Signal. AfD und BSW können ihre Positionen öffentlich sichtbar machen und versuchen, den Druck auf die Bundespolitik zu erhöhen. Ob daraus konkrete politische Folgen entstehen, hängt von weiteren Entscheidungen ab.

Gasversorgung: Zahlen und politische Deutung

Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte ist die Energieversorgung. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurden 2025 insgesamt 106 Terawattstunden Erdgas über deutsche LNG-Terminals importiert. Das entsprach rund 10,3 Prozent der gesamten deutschen Gasimporte.

Innerhalb dieser LNG-Mengen entfielen laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft rund 96 Prozent auf Lieferungen aus den USA. Die Zahl bezieht sich ausdrücklich auf Flüssigerdgas, nicht auf sämtliche deutschen Gasimporte. Diese Unterscheidung ist für die Bewertung möglicher Abhängigkeiten entscheidend.

Bei der gesamten Gasversorgung ergibt sich ein anderes Bild. Nach vorläufigen Angaben für 2025 kamen rund 44 Prozent der Importe aus Norwegen, 24 Prozent über die Niederlande und 21 Prozent über Belgien. LNG aus den USA war somit nur ein Teil des Gesamtmixes.

Die hohe Konzentration der deutschen LNG-Einfuhren auf die USA wirft dennoch Fragen nach Versorgungssicherheit und strategischer Abhängigkeit auf. Die Tagesschau weist darauf hin, dass eine starke Bindung an einzelne Lieferländer Risiken birgt – ähnlich wie die frühere Abhängigkeit von russischem Pipelinegas.

Aus diesen Zahlen folgt allerdings nicht automatisch, dass die Rückkehr zu russischen Gaslieferungen die wirtschaftlich oder strategisch beste Lösung wäre. Dafür müssten unter anderem Preise, Vertragsbedingungen, verfügbare Transportwege, politische Risiken und die langfristige Versorgungssicherheit miteinander verglichen werden.

Auch die Behauptung, LNG aus den USA sei grundsätzlich teurer als russisches Pipelinegas, benötigt eine differenzierte Betrachtung. Flüssigerdgas verursacht zusätzliche Kosten für Verflüssigung, Transport und Regasifizierung; der tatsächliche Preis hängt jedoch ebenso von Marktbedingungen und konkreten Lieferverträgen ab.

Der Streit über Sanktionen und Friedenspolitik

Die Antragsteller verbinden ihre Forderung nach einer Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen mit der Kritik an den bisherigen Sanktionen. Befürworter einer solchen Kursänderung argumentieren, Deutschland müsse seine wirtschaftlichen Interessen stärker berücksichtigen und diplomatische Kanäle offenhalten.

Dem steht die Position der Bundesregierung gegenüber, die ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzt. Reuters berichtete, dass Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Besuch in Kyjiw erneut die deutsche Unterstützung bekräftigte. Die politischen Differenzen betreffen damit sowohl die Sicherheitsordnung als auch Deutschlands internationale Verpflichtungen.

Die Forderung nach Friedensverhandlungen beantwortet zudem nicht automatisch die Frage, unter welchen Bedingungen ein Waffenstillstand zustande kommen könnte. Offen bleiben unter anderem die Voraussetzungen möglicher Gespräche, die Rolle der Ukraine und die Frage, wie eine Vereinbarung dauerhaft abgesichert werden könnte.

Ebenso ist zwischen dem politischen Ziel eines Kriegsendes und der Bewertung konkreter Instrumente zu unterscheiden. Sanktionen, Waffenlieferungen und diplomatische Gespräche werden von den Parteien unterschiedlich beurteilt. Ob einzelne Maßnahmen gescheitert sind, lässt sich nicht allein durch eine politische Erklärung im Landesparlament abschließend klären.

Ein Signal nach Berlin – aber noch keine Kursänderung

Für die AfD hat die Initiative auch eine strategische Dimension. Nach ihrem starken Abschneiden bei der Landtagswahl und der Wahl Rauschs zum Parlamentspräsidenten will die Partei zeigen, dass sie parlamentarische Funktionen nutzt, um eigene politische Schwerpunkte zu setzen.

Für das BSW bietet die Zusammenarbeit die Möglichkeit, seine friedenspolitischen Forderungen sichtbar zu machen. Zugleich stellt sich die Frage, wie dauerhaft diese Kooperation sein wird und ob sie sich auf die Russlandpolitik beschränkt oder künftig weitere parlamentarische Themen umfasst.

Die angekündigte Sondersitzung markiert somit einen weiteren Schritt in der politischen Auseinandersetzung Sachsen-Anhalts über den Ukrainekrieg, die Sanktionen und die Energieversorgung. Ihre Bedeutung liegt zunächst darin, dass diese Fragen mit einem gemeinsamen Antrag zweier Fraktionen ins Zentrum der Landespolitik rücken.

Ob daraus eine Mehrheit für den Antrag, eine konkrete Initiative im Bundesrat oder eine Veränderung der deutschen Außenpolitik entsteht, bleibt offen. Sicher ist dagegen: Die Debatte berührt grundlegende Fragen nach wirtschaftlichen Interessen, europäischer Sicherheit und dem Verhältnis zwischen Landespolitik und Bundesregierung.

Sachsen-Anhalt: AfD und BSW fordern Ende der Russland-Sanktionen und neue Ukrainepolitik

Sonderplenum soll Debatte über Russland, Ukrainekrieg und Gasversorgung auslösen

In Sachsen-Anhalt wollen die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die deutsche Russlandpolitik, den Ukrainekrieg und die Energieversorgung zum Thema einer Sondersitzung des Landtags machen. Mit ihrem gemeinsamen Antrag „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ fordern die beiden Fraktionen eine stärkere Ausrichtung auf diplomatische Verhandlungen und eine Neubewertung der bisherigen Sanktionen gegen Russland. Der Antrag wurde am 7. Oktober 2026 öffentlich angekündigt. Reuters

Gemeinsamer Antrag von AfD und BSW sorgt für politische Diskussionen

Nach Angaben der AfD-Landtagsfraktion wurde der Antrag auf Einberufung des Sonderplenums von den AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund sowie dem BSW-Fraktionsvorsitzenden Thomas Schulze unterzeichnet.

Die Antragsteller wollen erreichen, dass die bisherige Russlandpolitik sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen für die Ukraine als gescheitert bewertet werden. Außerdem fordern sie einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen mit Russland und eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen.

Diese Positionen sind Forderungen der beiden Fraktionen und stellen keine bereits beschlossene Bewertung des Landtags dar. Ob der Antrag eine Mehrheit erhält und welche konkreten Konsequenzen daraus entstehen, hängt vom weiteren parlamentarischen Verfahren ab.

Die Zusammenarbeit ist politisch bemerkenswert, weil AfD und BSW aus unterschiedlichen ideologischen Traditionen kommen. In der Russland- und Ukrainepolitik vertreten sie jedoch teilweise ähnliche Forderungen, insbesondere mit Blick auf Verhandlungen, Sanktionen und die Verwendung öffentlicher Mittel.

Tobias Rausch und die neue politische Lage im Landtag

Die Initiative folgt auf die Wahl von Tobias Rausch aus der AfD zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober 2026. Damit steht erstmals ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Die Wahl löste auch auf Bundesebene eine Debatte über den Umgang mit der Partei aus. Reuters

Mit dem Sonderplenum können AfD und BSW ihre außenpolitischen Positionen stärker in die Landespolitik einbringen. Für beide Fraktionen bietet der Antrag zugleich eine Möglichkeit, ihre Forderungen öffentlich zu präsentieren und politischen Druck auf die Bundesregierung aufzubauen.

Allerdings bedeutet die gemeinsame Initiative nicht automatisch, dass eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien entsteht. Ob weitere gemeinsame Vorstöße folgen, bleibt offen.

Welche Entscheidungen kann Sachsen-Anhalt treffen?

Die außenpolitischen Möglichkeiten eines Bundeslandes sind begrenzt. Grundlegende Entscheidungen über Deutschlands Außenpolitik, Waffenlieferungen und die europäische Sanktionspolitik werden überwiegend auf Bundes- beziehungsweise EU-Ebene getroffen.

Der Landtag kann politische Forderungen formulieren und die Landesregierung auffordern, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für bestimmte Positionen einzusetzen. Auch Initiativen über den Bundesrat können grundsätzlich eine Rolle spielen. Ein Beschluss in Magdeburg würde jedoch weder automatisch die Russland-Sanktionen aufheben noch die Bundesregierung zu einem Ende der Ukrainehilfe verpflichten.

Die unmittelbare Bedeutung des Sonderplenums liegt deshalb vor allem in seiner politischen Signalwirkung. Die Debatte könnte zeigen, wie stark die Forderung nach einer veränderten Russland- und Ukrainepolitik im Landesparlament unterstützt wird.

Deutsche Gasversorgung: Wie abhängig ist Deutschland von US-LNG?

Neben den Sanktionen spielt die Energieversorgung eine wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Dabei stehen insbesondere die Herkunft der Gasimporte und mögliche strategische Abhängigkeiten im Mittelpunkt.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur importierte Deutschland 2025 insgesamt 106 Terawattstunden Erdgas über seine LNG-Terminals. Das entsprach 10,3 Prozent der gesamten Gasimporte. Rund 96 Prozent des über diese Terminals eingeführten Flüssigerdgases stammten nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft aus den USA. Bundesnetzagentur

Bei der Betrachtung sämtlicher Gasimporte ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Nach vorläufigen Zahlen waren Norwegen mit 44 Prozent, die Niederlande mit 24 Prozent und Belgien mit 21 Prozent die größten Lieferländer Deutschlands im Jahr 2025. Die Zahlen verdeutlichen, dass US-amerikanisches LNG zwar einen großen Teil der LNG-Einfuhren ausmachte, aber nicht die gesamte deutsche Gasversorgung dominierte.

Die Konzentration der LNG-Lieferungen auf die USA wirft Fragen nach Versorgungssicherheit und der Abhängigkeit von einzelnen Handelspartnern auf. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass russisches Pipelinegas die wirtschaftlich oder strategisch bessere Alternative wäre. Dafür müssten unter anderem Preise, Transportmöglichkeiten, Vertragsbedingungen und geopolitische Risiken berücksichtigt werden.

Russland-Sanktionen und Friedensverhandlungen im Mittelpunkt

AfD und BSW argumentieren, dass Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen stärker berücksichtigen und diplomatische Bemühungen intensivieren sollte. Sie kritisieren die bisherigen Sanktionen und die militärische Unterstützung der Ukraine.

Die Bundesregierung verfolgt dagegen weiterhin ihren bisherigen Kurs der Unterstützung für die Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte bei seinem Besuch in Kyjiw die deutsche Unterstützung. Damit bestehen deutliche politische Differenzen über die Frage, wie ein Ende des Krieges erreicht und die europäische Sicherheitsordnung gestaltet werden soll. Reuters

Die Forderung nach Friedensgesprächen lässt zudem offen, unter welchen Bedingungen ein Waffenstillstand zustande kommen könnte. Zu klären wären unter anderem die Beteiligung der Ukraine, mögliche Vereinbarungen mit Russland und Mechanismen zur langfristigen Absicherung eines Friedens.

Sonderplenum als Signal an Berlin

Die geplante Sondersitzung in Sachsen-Anhalt verbindet mehrere zentrale politische Themen: die Russland-Sanktionen, die Unterstützung der Ukraine, die Energieversorgung und das Verhältnis zwischen Landes- und Bundespolitik.

Für AfD und BSW ist der gemeinsame Antrag eine Gelegenheit, ihre Forderungen in den parlamentarischen Prozess einzubringen. Eine unmittelbare Änderung der deutschen Außenpolitik lässt sich daraus allerdings nicht ableiten.

Entscheidend wird sein, wie die übrigen Fraktionen auf die Initiative reagieren und ob daraus konkrete Beschlüsse oder weitere politische Schritte entstehen. Die Debatte zeigt bereits, dass die Frage nach dem richtigen Kurs gegenüber Russland und der Ukraine auch innerhalb der deutschen Landespolitik umstritten bleibt.