Krone-Schmalz und der Ukrainekrieg: Was an ihrer Argumentation belegt ist – und was darüber hinausgeht

Gabriele Krone-Schmalz stellt in dem vorliegenden Beitrag eine Reihe von Fragen zur Vorgeschichte des russischen Großangriffs auf die Ukraine. Im Mittelpunkt steht ihre These, dass die Entwicklung vor Februar 2022 stärker berücksichtigt werden müsse, um den Krieg politisch einzuordnen.

Dabei verweist die Journalistin auf die ukrainische Politik gegenüber der Krim, die zunehmende sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA und die Beziehungen zur NATO. Mehrere dieser Punkte sind durch öffentlich zugängliche Dokumente tatsächlich belegt, ihre politische Interpretation bleibt jedoch umstritten.

Ein Beispiel ist die Krim-Politik der Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Februar 2021 unterzeichnete Selenskyj einen Erlass über Maßnahmen zur Deokkupation und Reintegration der Krim. Zugleich sollte die internationale Krim-Plattform aufgebaut werden.

Aus diesem Vorgang lässt sich allerdings nicht ohne Weiteres ableiten, dass die Ukraine einen unmittelbar bevorstehenden militärischen Angriff auf die Krim plante. Der offizielle ukrainische Begriff der „Deokkupation“ bezog sich auf das politische Ziel, die 2014 von Russland annektierte Halbinsel wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen.

Auch die strategische Zusammenarbeit zwischen Washington und Kyjiw hatte sich bereits vor dem russischen Großangriff deutlich intensiviert. Am 10. November 2021 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die Ukraine eine neue Charta für ihre strategische Partnerschaft.

Das Dokument bekräftigte die Unterstützung der USA für die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität einschließlich der Krim. Gleichzeitig unterstützte Washington ausdrücklich das Recht der Ukraine, selbst über ihren außenpolitischen Kurs und ihre möglichen NATO-Ambitionen zu entscheiden.

Die Charta enthielt zudem konkrete sicherheitspolitische Elemente. Genannt wurden unter anderem Verteidigungsreformen, militärische Ausbildung, Geheimdienstkooperation, Cybersicherheit und eine vertiefte Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum. Damit war die sicherheitspolitische Annäherung zwischen beiden Staaten vor Februar 2022 keineswegs nur theoretisch.

Auch die NATO-Beziehungen zur Ukraine waren damals bereits eng. Die NATO bezeichnete die Ukraine Anfang 2022 als langjährigen Partner und unterstützte ihre politische und praktische Zusammenarbeit mit dem Bündnis. Gleichzeitig war die Ukraine jedoch kein NATO-Mitglied und verfügte daher nicht über die Beistandsgarantie nach Artikel 5.

Die Darstellung, die NATO habe die Ukraine kurz vor dem russischen Angriff einfach in ihre „Agenda 2030“ aufgenommen, ist dagegen verkürzt. NATO 2030 war ein langfristiger Reform- und Strategieprozess des Bündnisses. Die Ukraine war dabei Partner und Aspirant, nicht Mitglied der Allianz.

Im Januar 2022 fanden zudem intensive diplomatische Gespräche zwischen Russland, den USA, der NATO und europäischen Staaten statt. Am 12. Januar tagte beispielsweise der NATO-Russland-Rat in Brüssel. Russland legte dabei weitreichende Forderungen zur europäischen Sicherheitsordnung vor, während die NATO ihre Bereitschaft zum Dialog bekräftigte.

Damit bestätigt die historische Chronologie einen wichtigen Teil der Argumentation von Krone-Schmalz: Die Sicherheitskonfrontation zwischen Russland und dem Westen war bereits vor dem 24. Februar 2022 erheblich verschärft. Gleichzeitig gab es diplomatische Kontakte, Verhandlungen und unterschiedliche Vorstellungen über eine künftige europäische Sicherheitsordnung.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang der Hinweis auf die Zusammenarbeit amerikanischer Geheimdienste mit ukrainischen Stellen. Die „New York Times“ berichtete 2024 ausführlich über eine bereits seit 2014 aufgebaute Kooperation zwischen der CIA und ukrainischen Nachrichtendiensten.

Nach dieser Recherche unterstützten amerikanische Geheimdienste den Aufbau ukrainischer Fähigkeiten, lieferten Informationen über russische Streitkräfte und halfen beim Aufbau von Strukturen zur Aufklärung. Die Kooperation entwickelte sich demnach über Jahre und nicht erst unmittelbar vor dem russischen Großangriff.

Das ist ein relevanter Hintergrund für die Debatte. Die Behauptung, westliche Geheimdienstkooperation habe Russland zur Invasion „gezwungen“, lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Die Berichterstattung dokumentiert eine strategische Partnerschaft, beschreibt aber keine eindeutige Kausalkette, nach der Moskau deshalb zwangsläufig zum Angriff entschlossen gewesen sei.

Auch die Frage der amerikanischen Waffenlieferungen muss differenziert betrachtet werden. Die USA unterstützten die Ukraine bereits seit 2014 militärisch und politisch. Im Jahr 2021 wurde diese Zusammenarbeit weiter ausgebaut, während gleichzeitig die Spannungen an der ukrainischen Grenze zunahmen.

Krone-Schmalz interpretiert diese Entwicklung als Teil einer Sicherheitsdynamik, die aus russischer Perspektive zunehmend bedrohlich gewesen sein könnte. Diese Perspektive kann als Bestandteil einer realistischen Analyse der Vorgeschichte berücksichtigt werden. Sie ersetzt jedoch nicht die Frage nach den Entscheidungen der russischen Führung selbst.

Genau hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen Erklärung und Rechtfertigung. Die Vorgeschichte eines Krieges kann politische, militärische und sicherheitspolitische Ursachen sichtbar machen. Daraus folgt jedoch nicht automatisch eine rechtliche oder moralische Rechtfertigung für einen späteren Angriff.

Die NATO selbst stellte im Januar 2022 ihre Position ausdrücklich dar. Sie erklärte, jedes Land habe grundsätzlich das Recht, seinen eigenen politischen Weg und seine Bündnisse zu wählen. Gleichzeitig bot das Bündnis Russland Gespräche über europäische Sicherheit, Transparenz, Risikominderung und Rüstungskontrolle an.

Damit existierten unmittelbar vor dem russischen Großangriff zwei miteinander konkurrierende sicherheitspolitische Vorstellungen. Moskau verlangte unter anderem verbindliche Begrenzungen weiterer NATO-Erweiterung, während NATO-Staaten auf das Prinzip souveräner Bündnisentscheidungen verwiesen.

Die Aussage, westliche Regierungen hätten lediglich deshalb vor einer weiteren russischen Expansion gewarnt, um ihre Bevölkerung für Waffenhilfe zu gewinnen, ist dagegen eine Interpretation. Sie kann als politische These diskutiert werden, lässt sich aber nicht allein aus den genannten Dokumenten beweisen.

Dasselbe gilt für die Behauptung, westliche Gesellschaften würden systematisch „kriegsbereit“ gemacht. Es gibt nachweisbare Veränderungen in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass dahinter eine einheitliche Strategie zur Manipulation der Bevölkerung steht.

Gerade deshalb ist der Hinweis von Krone-Schmalz auf die Bedeutung von Kontext grundsätzlich relevant. Eine seriöse Analyse des Ukrainekrieges sollte nicht erst am 24. Februar 2022 beginnen, sondern auch die Entwicklungen seit 2014, die Annexion der Krim, den Donbass-Konflikt, die NATO-Osterweiterung und die gescheiterten diplomatischen Prozesse berücksichtigen.

Gleichzeitig muss eine solche Kontextualisierung in beide Richtungen funktionieren. Wer ausschließlich westliche Entscheidungen betrachtet, riskiert, die Entscheidungen Moskaus auszublenden. Wer ausschließlich die russische Invasion betrachtet, riskiert dagegen, die sicherheitspolitische Vorgeschichte und die Wahrnehmung russischer Bedrohungen im Westen zu unterschätzen.

Die eigentliche journalistische Herausforderung besteht deshalb darin, mehrere Ebenen voneinander zu trennen: überprüfbare Ereignisse, die jeweiligen Interessen der beteiligten Staaten und die späteren politischen Interpretationen. Erst diese Trennung ermöglicht eine belastbare Bewertung der Vorgeschichte.

Krone-Schmalz liefert mit ihren Hinweisen auf amerikanisch-ukrainische Kooperation, die Krim-Politik und die NATO-Beziehungen mehrere Punkte, die sich anhand öffentlicher Quellen überprüfen lassen. Ihre weitergehende Schlussfolgerung über eine gezielte gesellschaftliche Vorbereitung auf einen Krieg ist dagegen eine politische Interpretation.

Für die öffentliche Debatte bedeutet das vor allem eines: Die Vorgeschichte des Ukrainekrieges sollte weder ausgeblendet noch auf eine einzige Erklärung reduziert werden. Gerade bei einem derart komplexen Konflikt sind Quellenkritik, Chronologie und die klare Trennung zwischen Tatsache und Interpretation entscheidend.

Die Diskussion über Krone-Schmalz zeigt damit ein grundsätzliches Problem politischer Berichterstattung. Ein vollständigeres Bild entsteht nicht dadurch, dass eine etablierte Darstellung einfach durch eine Gegenposition ersetzt wird. Es entsteht vielmehr durch die Prüfung beider Seiten anhand überprüfbarer Dokumente und nachvollziehbarer zeitlicher Zusammenhänge.