Weidel warf der Regierung Wahlbetrug, die Zerstörung des Wirtschaftsstandortes und eine verantwortungslose Außenpolitik vor. Überschattet wurde die hitzige Debatte von Berichten über angebliche Drohungen der linken Szene gegen die AfD im Vorfeld der entscheidenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.

Frontalangriff auf Merz: “Jedes Wahlversprechen gebrochen” In ihrer Rede zog Weidel eine vernichtende Bilanz der amtierenden Merz-Regierung. Sie bezichtigte den Kanzler, “jedes Wahlversprechen gebrochen” zu haben. Als Beispiele nannte sie die Absage an die Rückkehr zur Kernkraft, das Fortbestehen des Heizungsgesetzes und des Verbrennerverbotes sowie das Nichteinhalten von Steuerentlastungen. Stattdessen, so Weidel, betreibe Merz eine “grüne Energiepolitik” weiter und habe die Schuldenbremse durch einen “Finanzstaatsstreich” umgehend nach der Wahl ausgehebelt, um “Rekordverschuldungen” zu ermöglichen.

Weidel warnte eindringlich vor einer schleichenden Deindustrialisierung. Die produzierende Industrie werde durch Subventionswettläufe und hohe Energiekosten aus dem Land getrieben. Sie warf der Regierung vor, die Krise durch “absurde Entwicklungshilfeprojekte” und hohe Zahlungen an die EU sowie internationale Organisationen auf die Spitze zu treiben.

Radikaler Kurs in der Migrationspolitik Ein zentraler Punkt von Weidels Rede war die Forderung nach einer radikalen “Migrationswende”. Sie machte illegale Migration direkt für steigende Kriminalität, Übergriffe und Morde verantwortlich und nannte spezifische Fälle, wie den Tod einer jungen Frau im hessischen Friedland. Weidel forderte die “vollständige und lückenlose Schließung” der Grenzen, konsequente Zurückweisungen, einen Stopp des Familiennachzugs sowie Einbürgerungen frühestens nach zehn Jahren. Zudem sprach sie sich für eine strikte Bindung von Sozialleistungen an Mindesteinzahlungsdauern aus und verlangte das Ende des Bürgergeldes für ukrainische Staatsbürger.

Vorwürfe der Kriegstreiberei Ebenso scharf attackierte die AfD-Politikerin die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung. Sie warf Merz und SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius “Kriegstreiberei” vor, die die Eskalation zu einem Weltkrieg riskiere. Weidel behauptete, die Bundesregierung sabotiere die Friedensbestrebungen von US-Präsident Donald Trump und ermutige die Ukraine, sich einer schnellen, wenn auch “schmerzhaften” Beendigung des Krieges zu widersetzen.

Drohungen im Landtagswahlkampf? Die ohnehin hochkochende Debatte im Plenum wird zusätzlich durch externe Konflikte angeheizt. Medienberichten und Aussagen innerhalb der AfD zufolge gibt es massive verbale Drohungen gegen die Partei – insbesondere aus dem linken Spektrum – für den Fall, dass die AfD bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt unter ihrem Fraktionschef Ulrich Siegmund die absolute Mehrheit erreichen sollte. In diesem Kontext warf Weidel der Regierung und den Grünen vor, zur “eskalierenden linken Gewalt” – wie Sabotageakten an Bahnstrecken und Stromversorgungen – zu schweigen und linke Gruppierungen politisch zu hofieren.

Fazit Der rhetorische Frontalangriff Weidels auf Friedrich Merz markiert eine weitere Verhärtung der politischen Fronten im Bundestag. Mit einem alternativen Haushaltsentwurf, der massive Kürzungen bei Klimaschutz, Bürgergeld, Entwicklungshilfe und Waffenlieferungen vorsieht, positioniert sich die AfD als fundamentale Opposition. Gleichzeitig deuten die angeblichen Drohungen im Vorfeld der Wahlen in Sachsen-Anhalt auf einen extrem polarisierten und potenziell gefährlichen Wahlkampfhöhepunkt hin.