Neben einer scharfen Generalabrechnung durch die AfD-Führung sorgen aktuelle Berichte über einen potenziellen verfassungsrechtlichen Eklat bei der Amtsübernahme der neuen Minister für erhebliche politische Unruhe.

Der Streit um die fehlende Vereidigung Im Zentrum der aktuellen Eilmeldungen steht ein prozessualer Vorgang, der die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung in Frage stellen könnte. Übereinstimmenden kritischen Stimmen und zitierten Staatsrechtlern zufolge sollen Mitglieder des neuen Kabinetts Merz ihre Ämter de facto angetreten haben, ohne zuvor formell im Bundestag vereidigt worden zu sein. Regierungs- und systemkritische Kommentatoren sprechen von einem möglichen Verfassungsbruch. Sollte sich bestätigen, dass die Ernennungen ohne den zwingend vorgeschriebenen formellen Akt vollzogen wurden, könnten die Amtshandlungen der Minister juristisch nichtig sein. Während in politischen Kreisen angeblich auf pragmatische oder kostensparende Gründe verwiesen wird, fordern Kritiker notfalls die Entlassung und Neuernennung der betroffenen Minister.

Frontalangriff der AfD: „Wählerbetrug“ und „Weiter-so“ Parallel zu dieser prozessualen Kontroverse nutzte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel eine Pressekonferenz zu einem Frontalangriff auf die frisch geformte CDU/SPD-Regierung. Sie warf der Union unverblümt „Wählerbetrug“ vor. Die CDU/CSU habe im Wahlkampf AfD-Forderungen zur Migrationswende kopiert, diese jedoch im Koalitionsvertrag der SPD geopfert. Der Vertrag sei kein Neuanfang, sondern ein reines „Weiter-so“, das nahtlos an die „Merkel-Ära“ und die Politik der Ampel-Koalition anknüpfe.

Union und SPD, so Weidel, hätten aufgrund dramatischer Zustimmungseinbrüche bereits vor dem Amtsantritt ihre Mehrheit in der Bevölkerung eingebüßt. Sie bezeichnete das Bündnis als instabile „kleine Koalition“.

Kritik an Migration, Wirtschaft und Finanzen Auf Nachfragen von Journalisten wies Weidel die von der Union angekündigten Maßnahmen zur Grenzsicherung und Rückführung als reine „Lippenbekenntnisse“ und „Zeitkaufpolitik“ zurück. Die Einbürgerungspraxis und die ungesteuerte Zuwanderung würden ungebremst fortgesetzt, da sich die SPD inhaltlich durchgesetzt habe.

Auch wirtschafts- und finanzpolitisch zeichnete die AfD-Chefin ein düsteres Bild. Dass das Finanzministerium an die SPD gehe, mache den „Bock zum Gärtner“. Statt der versprochenen Entlastungen drohten den Bürgern durch steigende Sozialabgaben verdeckte Steuererhöhungen. Die Rekordverschuldung und die grüne Deindustrialisierung würden nicht gestoppt. Friedrich Merz habe seine Glaubwürdigkeit binnen 24 Stunden nach der Wahl verspielt.

Außenpolitische Positionierung zu US-Zöllen Neben der harschen innenpolitischen Kritik positionierte sich Weidel auch zu aktuellen globalen Entwicklungen. Angesprochen auf einen drohenden Zollkrieg durch US-Präsident Donald Trump betonte sie, dass Zölle dem freien Handel grundsätzlich schadeten. Die aggressive Zollpolitik der USA lehnte sie deutlich ab, da diese alle beteiligten Wirtschaftsnationen schädige.

Fazit Die neue Regierung Merz sieht sich bereits an Tag eins einer doppelten Belastungsprobe ausgesetzt: Einem drohenden juristischen Nachspiel bezüglich der Kabinettsbildung und einer erstarkten Opposition, die den politischen Richtungswechsel der Union als krachend gescheitert ansieht.