In einer von scharfen verbalen Angriffen geprägten Debatte sah sich von der Leyen massiver Kritik aus den Reihen rechter und konservativer Abgeordneter – insbesondere der AfD – ausgesetzt. Im Zentrum der Vorwürfe standen ein angebliches Demokratiedefizit bei ihrer Wahl, ihre politische Ausrichtung sowie ihre umstrittene Vergangenheit als deutsche Verteidigungsministerin.

Demokratiedefizit und “Hinterzimmerpolitik” Ein zentraler Kritikpunkt der Opposition ist das Prozedere zur Besetzung des Kommissionsvorsitzes. Verschiedene Abgeordnete warfen den etablierten Fraktionen vor, den Willen von Millionen europäischen Wählern gezielt zu ignorieren und das Prinzip des Spitzenkandidaten ad absurdum geführt zu haben. Wichtige Personalentscheidungen, so der Vorwurf im Parlament, würden de facto hinter verschlossenen Türen getroffen. Kritiker wie der AfD-Politiker Maximilian Krah warfen der Kommissionspräsidentin zudem rein machtpolitisches Kalkül, Opportunismus und die Jagd nach Ämtern anstelle von inhaltlichen Überzeugungen vor.

Schatten der Vergangenheit: Berateraffäre und Bundeswehr Besonders intensiv wurde von der Leyens Bilanz aus ihrer Zeit als Bundesministerin der Verteidigung thematisiert. Die EU-Abgeordnete Christine Anderson bezeichnete sie in ihrer Rede als “Fehlbesetzung in jeder Hinsicht”. Die Redner erinnerten schonungslos an die sogenannte Berateraffäre, bei der externe Beratungsunternehmen wie McKinsey Millionen an Steuergeldern erhalten hätten, während die Einsatzbereitschaft der Truppe gleichzeitig drastisch gesunken sei. Die Befürchtung der Kritiker: Diese Art der Amtsführung und finanzielle Intransparenz werde nun auf die gesamte Europäische Union übertragen.

Kritik am politischen Kurs: Linksgrüne Agenda statt christlicher Werte Neben der fachlichen und strukturellen Kritik wurde auch die ideologische Ausrichtung attackiert. Obwohl von der Leyen der christdemokratischen EVP angehört, werfen ihr konservative Parlamentarier vor, die EU in eine “linksgrüne” Richtung zu lenken. Themen wie Klimaschutz, Gender-Equality und EU-Steuern stünden im Vordergrund, während traditionelle christliche Wurzeln Europas und der Fokus auf innere Sicherheit vernachlässigt würden. Angesichts der Zuwanderungsdebatte und der Gefahr durch islamistischen Terrorismus empfinden Kritiker ihre sicherheitspolitischen Zusagen als unzureichend.

Forderungen nach juristischer Aufarbeitung Begleitet wird die hitzige Debatte im Parlament von außerparlamentarischen Stimmen und regierungskritischen Kommentatoren, die eine juristische Aufarbeitung früherer Skandale fordern. Im Fokus steht dabei vor allem die nicht restlos aufgeklärte Vergabe von milliardenschweren Impfstoffverträgen per SMS während der Corona-Pandemie. Kritiker bemängeln öffentlich, dass mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in dieser Größenordnung bislang zu keinen ernsthaften juristischen Konsequenzen für die Kommissionspräsidentin geführt haben.

Fazit Die jüngsten Debatten im EU-Parlament verdeutlichen die tiefe Spaltung, die Ursula von der Leyen polarisiert. Während sie von den pro-europäischen Fraktionen der Mitte getragen wird, bleibt sie für das rechte politische Spektrum eine Reizfigur, an der sich fundamentale Kritik an der Struktur, den Finanzen und der ideologischen Ausrichtung der heutigen Europäischen Union entlädt.