In einer beispiellosen verbalen Attacke hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag die Politik der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufs Schärfste attackiert. In einer als Generalabrechnung inszenierten Rede warf Weidel dem Kanzler “Wahlbetrug”, den Ruin der deutschen Industrie und den vollständigen Kontrollverlust in der Migrationspolitik vor. Sie bezeichnete Merz als “Papierkanzler”, der sich von linken Ideologien der Koalitionspartner leiten lasse.

Wirtschaft im “Sinkflug” und gebrochene Versprechen Ein zentraler Schwerpunkt der Rede war die deutsche Wirtschaftspolitik. Weidel warf der Regierung vor, die Schuldenbremse mit einem “beispiellosen Staatsstreich” ausgehebelt zu haben und eine “Schuldenorgie” von 850 Milliarden Euro bis 2029 zu planen. Gleichzeitig würden zentrale Wahlversprechen, wie die Absenkung der Stromsteuer oder die Rückkehr zur Kernkraft, gebrochen.

Die AfD-Politikerin machte die hohen Energiepreise und die Zwangsabgaben auf CO2-Emissionen für die Deindustrialisierung verantwortlich. Als drastisches Beispiel nannte sie ThyssenKrupp: Die grüne Politik habe die heimische Stahlindustrie zerstört, was sich im aktuellen 10-Jahres-Hoch der Unternehmensinsolvenzen und dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen widerspiegele.

Scharfe Angriffe auf Asyl- und Sicherheitspolitik Beim Thema Migration sprach Weidel von “Volksverdummung” und betitelte das Bürgergeld als “Migrantengeld”, da fast die Hälfte der Bezieher ausländische Staatsbürger seien. Sie warf der Regierung vor, Anreize für illegale Migration nicht zu stoppen, während die Grenzen weiterhin “sperrangelweit offen” stünden. Allein durch den Familiennachzug wandere jährlich eine weitere Großstadt ein, während hunderttausende schulpflichtige Kinder dem Unterricht mangels Sprachkenntnissen nicht folgen könnten.

Auch die innere Sicherheit wurde schonungslos thematisiert: Weidel machte die Regierung für importierte Konflikte und eine hohe Kriminalitätsbelastung verantwortlich. Sie verwies auf statistisch 80 Messerattacken pro Tag und eine Zunahme von Sexualdelikten im öffentlichen Raum.

Provokation an Queer-Beauftragte Für den größten Eklat der Rede sorgte ein direkter Angriff auf eine von der Regierung neu eingesetzte Queer-Beauftragte. Weidel warf ihr linksradikalen Aktivismus vor und forderte sie provokant auf, die Konsequenzen ihrer Politik der offenen Grenzen selbst zu tragen: „Nehmen Sie persönlich in Ihre Wohnung die nächste afghanische Großfamilie auf (…) und schauen, wie das mit ihrem queeren Lebensstil kompatibel ist.“

Kritik an Doppelmoral der Politik Das Video, das auf dem YouTube-Kanal “DER GLÜCKSRITTER” viral geht, schließt mit einem zustimmenden Kommentar des Kanalbetreibers. Darin wird eine tiefgreifende gesellschaftliche Spaltung und eine “Doppelmoral” der Eliten angeprangert. Politiker würden von den Bürgern Solidarität, Toleranz und die Bewältigung der Migrationsfolgen fordern, während sie selbst in gut geschützten Wohnlagen lebten und die Konsequenzen – wie fehlenden Wohnraum oder überlastete Schulen – im Alltag kaum spürten. Echte politische Verantwortung, so das Fazit, beginne damit, die Belastungen nicht einfach nach unten an die Bürger weiterzureichen.