Die politische Aufarbeitung des tragischen Anschlags am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) spitzt sich weiter zu. Nach der hochumstrittenen Freilassung eines mutmaßlichen Mittäters übt die AfD-Fraktion massive Kritik am Rechtsstaat und der amtierenden Bundesregierung. In einer weitreichenden Rede attackierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf und forderte eine rigorose Umkehr in der deutschen Migrationspolitik.

Vorwurf des Staatsversagens und Kritik am Rechtssystem Im Zentrum der Debatte steht die plötzliche Haftentlassung des zweiten Hauptverdächtigen, der als mutmaßlicher Beifahrer und Komplize des Täters gilt. Hess bezeichnete diesen Vorgang als „Selbstaufgabe eines Staates“ und sprach von Zuständen, die einer „Bananenrepublik“ glichen. Es sei für den Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass abgelehnte Asylbewerber, die mit Haftbefehl gesucht würden, weiterhin staatliche Sozialleistungen bezögen.

Mit drastischen Worten warf er der Bundesregierung vor, bei der Sicherheit der Bürger zu versagen. Ein Staat, der seine Gesetze nicht durchsetze und sich hinter Gerichtsurteilen – wie denen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – verstecke, habe kapituliert. Hess forderte stattdessen: „Wenn der EuGH entscheidet, das ist unzulässig, dann müssen wir Politiker die gesetzliche Grundlage ändern. Probleme sind dazu da, um gelöst zu werden.“

Frontalangriff auf Friedrich Merz Einen wesentlichen Teil seiner Rede widmete Hess der Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Er warf Merz vor, sich eine „Migrationswende“ lediglich auf die Fahnen zu schreiben, ohne reale Ergebnisse zu liefern. Der Rückgang der Asylzahlen liege nicht an den Maßnahmen des Kanzlers oder des Innenministers, sondern sei einzig der globalen Lage geschuldet. Nach wie vor kämen jährlich über 200.000 Menschen illegal oder über den Familiennachzug nach Deutschland.

Hess unterstellte dem Kanzler zudem eine Anbiederung an linke Medien und mangelnde politische Standhaftigkeit. Merz wolle lediglich „everybody’s Darling“ sein, anstatt die Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Auch Merz’ öffentliche Äußerung, er verstehe nicht, wie sich der Täter dem CSD unbeobachtet nähern konnte, wertete die AfD als Beweis für die sicherheitspolitische Ohnmacht der amtierenden Koalition.

Radikaler 3-Punkte-Plan der AfD Um die Krise zu bewältigen, skizzierte Hess einen radikalen Maßnahmenkatalog seiner Partei:

1. Lückenloser Grenzschutz: Die Behauptung, man könne Grenzen nicht schützen, sei „völliger Quatsch“. Mit mobilen Kräftekonzepten und technischer Überwachung sei dies sofort umsetzbar.

2. „Brot-Bett-Seife“-Konzept: Die Sozialleistungen für Ausreisepflichtige und illegal Eingereiste sollen auf ein absolutes Minimum (Sachleistungen) gekürzt werden, um finanzielle Anreize vollständig zu eliminieren.

3. Aufhebung des Schutzstatus für Syrer: Gerichte hätten bereits entschieden, dass es für syrische Flüchtlinge keine rechtliche Grundlage mehr für einen generellen Schutzstatus gebe. Die AfD fordert die sofortige Aufhebung dieses Status und die konsequente Ausweisung.

Gleichzeitig betonte Hess, dass legale Zuwanderer, die sich integrieren und die Werteordnung teilen, in Deutschland weiterhin „herzlich willkommen“ seien. Die öffentliche und parteipolitische Debatte um eine Verschärfung des Strafrechts und grundlegende Asylreformen dürfte in den kommenden Tagen weiter an Härte gewinnen.