In einer hitzigen Debatte zur aktuellen Regierungskrise hat die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erhoben. Sie warf dem Kanzler vor, die Öffentlichkeit im Wahlkampf systematisch getäuscht zu haben und Deutschland durch eine beispiellose Neuverschuldung bis 2030 in die Pleite zu führen. Dabei unterstellte sie direkte Profite für Merz’ früheren Arbeitgeber, den Finanzinvestor BlackRock.

Vorwurf des heimlichen Regierungsprogramms In ihrer Rede behauptete von Storch, Merz habe im Wahljahr 2025 mit zwei Programmen operiert: Einem offiziellen, das populäre Themen wie Migrationswende und Schuldenbremse umfasste, und einem „heimlichen Programm“ für die Zeit nach der Wahl. Dieses heimliche Programm beinhalte laut AfD-Darstellung eine gigantische Neuverschuldung von einer Billion Euro bis zum Ende des Jahrzehnts sowie eine Verdreifachung des Verteidigungsetats auf 180 Milliarden Euro pro Jahr.

Von Storch kritisierte scharf, dass Merz die Schuldenbremse geschleift und das größte schuldenfinanzierte Rüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht habe. Die daraus resultierende Zinslast von geschätzt 80 Milliarden Euro jährlich werde zwangsläufig zu massiven Einsparungen bei Rentnern, Pflegebedürftigen und Familien führen. Die von der aktuellen schwarz-roten Koalition gefeierten Einsparungen im Gesundheitswesen in Höhe von 16 Milliarden Euro bezeichnete sie als Tropfen auf den heißen Stein – dies entspreche lediglich einem Fünftel der zukünftig fälligen jährlichen Zinszahlungen.

Der BlackRock-Vorwurf Besondere Brisanz erhielt die Rede durch den direkten Vorwurf der Begünstigung von BlackRock. Von Storch argumentierte, dass das Geld durch die Schulden- und Rüstungspolitik nicht weg sei, sondern bei Merz’ früherem Arbeitgeber lande. Sie verwies darauf, dass BlackRock als Berater des “Ukraine Development Funds” agiere, als Großaktionär von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall profitiere und über Investmentfonds an deutschen Staatsanleihen verdiene.

Unter Berufung auf Berichte der Nachrichtenagentur Bloomberg behauptete sie zudem, BlackRock habe zuletzt massiv Wetten auf fallende Kurse deutscher Staatsanleihen (und damit steigende Zinsen) ausgeweitet. „Milliarden Wetten, Deutschland geht pleite, BlackRock macht Kasse“, resümierte die AfD-Politikerin.

AfD fordert Ende des “Schulden-Tsunamis” In diesen mutmaßlichen Verflechtungen sieht die AfD den wahren Grund, warum Merz so vehement an der sogenannten “Brandmauer” zur AfD festhalte. Von Storch kündigte an, dass die AfD im Falle einer Regierungsübernahme diesen „Schulden-Tsunami“ sofort stoppen werde. Es sei nicht notwendig, jährlich 100 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung auszugeben oder eine Billion Euro Schulden aufzunehmen.

Die Rede von Beatrix von Storch markiert eine weitere deutliche Verschärfung des ohnehin angespannten politischen Klimas in Berlin. Die Bundesregierung hat sich zu den konkreten Vorwürfen und Zahlen bislang nicht offiziell geäußert.