In einem bemerkenswerten politischen Auftritt hat der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, eine Rede vor hochrangigen Vertretern der AfD gehalten. Auf Einladung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner sprach Maaßen unter anderem vor den Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla . In seiner pointierten Ansprache übte er Fundamentalkritik an der Bundesregierung, forderte den Rücktritt von Friedrich Merz und warnte vor einem systematischen Abbau der Meinungsfreiheit.

Provokanter Einstieg und Forderung nach Merz-Rücktritt

Maaßen begann seine Rede mit einer provokanten Begrüßung an seine „Ex-Kollegen an den Empfangsgeräten“ und „Spitzelquellen“ . Er deklarierte seine eigenen Aussagen vorab ironisch als „Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung“.

Anschließend nahm er den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ins Visier. Maaßen erinnerte an seine frühere, stark kritisierte Äußerung, Angela Merkel sei eine der schlechtesten Regierungschefs seit dem Dreißigjährigen Krieg gewesen, und spitzte diese nun zu: „Friedrich Merz ist auf dem Weg dazu, Angela Merkel zu überholen“. Er forderte Merz ultimativ zum Rücktritt auf und äußerte die Hoffnung, dass die im September anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern ihm die Gelegenheit dazu geben würden .

Frontalangriff auf den Rechtsstaat: Warnung vor Zensur

Der inhaltliche Schwerpunkt der Rede lag auf der von Maaßen konstatierten Erosion der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er sprach von einem „Frontalangriff“ auf die Meinungsfreiheit, die nicht nur in Deutschland, sondern in weiten Teilen des Westens systematisch abgebaut werde .

Maaßen warf politischen Kräften in Deutschland und Brüssel vor, die freiheitliche Demokratie zerstören und stattdessen eine „autoritäre oder totalitäre Demokratie“ errichten zu wollen . In einer solchen Ordnung sei nur das erlaubt, was der vorgegebenen Ideologie entspreche. Dies werde durch geschickte Techniken verschleiert, etwa durch den vermeintlichen Kampf gegen „Hass und Hetze“ oder den Vorwand des Kinderschutzes im digitalen Raum .

Zudem kritisierte er die Ausgrenzung missliebiger Meinungen durch die Tabuisierung von Personen (Stichwort: „AfD-Sprech“)  und den Versuch, unliebsame Medien wie das Magazin „Compact“ zu verbieten . Die Einschränkung der Meinungsfreiheit gehe laut Maaßen unweigerlich mit Repression und politischer Verfolgung einher, etwa durch den Entzug von Bankkonten oder sozialer Stigmatisierung .

Kritik an EU-Sanktionen als „Parallelstrafrecht“

Besonders scharf verurteilte Maaßen die Sanktionspraxis der Europäischen Union. Er kritisierte, dass restriktive Maßnahmen, die ursprünglich gegen Schurkenstaaten gerichtet waren, nun auf über 4.300 Einzelpersonen, darunter auch eigene Staatsangehörige und EU-Bürger, angewendet würden . Den Betroffenen würden ohne Gerichtsverfahren oder Anhörung die Konten eingefroren, was de facto eine existenzielle Vernichtung darstelle . Er bezeichnete dies als verfassungswidriges „Parallelstrafrecht“, das unter dem Vorwand diplomatischer Sanktionen angewandt werde.

Appell an die Öffentlichkeit

Maaßen schloss seine Rede mit einem Appell, die von ihm beschriebenen Missstände offen anzusprechen: „Wir können den politischen Feind nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen […] aber wir können ihn dazu bringen, immer öfter zu lügen“ .

Der Auftritt unterstreicht Maaßens zunehmende Annäherung an das AfD-Lager und dürfte die Debatte über den Umgang mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten sowie die Radikalisierungstendenzen am rechten Rand weiter anheizen.