Die renommierte Journalistin und Publizistin Gabriele Krone-Schmalz hat mit scharfer Kritik an der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland und Europa für Aufsehen gesorgt. In einer kürzlich veröffentlichten Rede, die derzeit hohe Wellen schlägt, warf sie Politik und Medien gezielte „Stimmungsmache“ und den systematischen Aufbau von Feindbildern vor. Ihr zentraler Vorwurf: Die Erzählung einer unmittelbaren russischen Bedrohung für NATO-Staaten sei logisch widersprüchlich und diene primär dazu, die Unterstützung der Bevölkerung für Aufrüstung und Rüstungsausgaben zu sichern.

Der angebliche GPS-Angriff auf von der Leyen

Als Paradebeispiel für diese „Propaganda“ nannte Krone-Schmalz einen Vorfall aus dem vergangenen September, der in zahlreichen Leitmedien für Schlagzeilen gesorgt hatte. Damals wurde berichtet, Russland habe das GPS-System des Dienstjets von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Landeanflug auf das bulgarische Plowdiw gezielt gestört. Es hieß, die Maschine habe eine Stunde lang kreisen müssen, bis die Piloten mithilfe von Papierkarten landen konnten.

Laut Krone-Schmalz hat dieser dramatische Vorfall so jedoch nie stattgefunden. „Es hat keinen Ausfall des GPS-Systems gegeben, wie entsprechende Überwachungsmodule beweisen“, erklärte sie. Selbst bei einem Ausfall hätte zudem das automatische Ersatzsystem ILS gegriffen – die angebliche Rettung durch analoge Karten sei „reine Dramatisierung“. Besonders brisant: Die kolportierte Verspätung von einer Stunde basiere offenbar schlicht auf der Tatsache, dass sich Warschau (der Abflugort) und Plowdiw in unterschiedlichen Zeitzonen befinden. Die tatsächliche Verspätung habe lediglich neun Minuten betragen. Eine mediale Richtigstellung dieses „Riesenhypes“ sei, so die Publizistin, weitgehend ausgeblieben.

„Krieg als florierendes Geschäftsmodell“

Neben der Kritik an der medialen Berichterstattung beleuchtete das Hauptereignis ihrer Rede auch die wirtschaftlichen Profiteure der aktuellen geopolitischen Lage. Krone-Schmalz zitierte einen Lobbyisten aus dem sicherheitspolitischen Sektor, der offen zugegeben habe: „Der Krieg ist ein Geschäftsmodell, das gerade richtig gut läuft.“

Diese Entwicklung beschränke sich demnach längst nicht mehr nur auf große Rüstungskonzerne wie Rheinmetall. Vielmehr beobachte man eine massive Umstrukturierung im Mittelstand und bei Start-ups, die nun verstärkt in den lukrativen Verteidigungssektor drängen – etwa durch die Umstellung von ziviler Motorenproduktion auf Drohnentechnologie. Rüstungsausgaben seien, so das Fazit, der einzige Bereich, in dem staatliche Gelder aktuell „mit vollen Händen ausgegeben“ würden.

Appell für ein anderes Demokratieverständnis

Krone-Schmalz kritisierte in diesem Zusammenhang den „Schwarz-Weiß-Bekenntniszwang“ und die Forderung von Politikern, man müsse die Bevölkerung erst „davon überzeugen“, kriegstüchtig zu werden. Dies zeuge von einem mangelhaften Demokratieverständnis: „Nicht die Bevölkerung muss von irgendetwas überzeugt werden, sondern die Regierenden müssen davon überzeugt werden, im Interesse derjenigen zu handeln, die sie gewählt haben.“

Ob diese Frontalkritik an der Europäischen Union, der NATO-Strategie und der etablierten Medienlandschaft weitreichendere politische Konsequenzen nach sich ziehen wird, bleibt abzuwarten. Die Debatte um die Verhältnismäßigkeit der militärischen Aufrüstung und die mediale Darstellung des Russland-Konflikts dürfte durch diesen Vorstoß jedoch massiv neu entfacht werden.