In einer eindringlichen und inhaltlich breit gefächerten Rede im Deutschen Bundestag hat eine Abgeordnete der Fraktion Die Linke den politischen Umgang mit Desinformation und künstlicher Intelligenz (KI) kritisch beleuchtet. Zum Ende ihrer Rede holte die Politikerin jedoch zu einem massiven Frontalangriff auf die amtierenden Regierungsfraktionen aus: Sie warf der Koalition vor, die öffentliche Ablenkung durch die parlamentarische Sommerpause und aktuelle sportliche Großereignisse gezielt auszunutzen, um weitreichende soziale Kürzungen heimlich an der Bevölkerung vorbeizudrücken.

Desinformation als gezielte politische Waffe Zu Beginn ihrer Rede betonte die Abgeordnete, dass Desinformation “längst mehr als eine Lüge im Internet” sei. Sie fungiere als politische Waffe, mit der autokratische Regime und rechtsextreme Bewegungen gezielt Feindbilder erschaffen, um Menschen zu manipulieren und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu zerstören. Besonders gefährlich sei in diesem Kontext der Einsatz von KI und automatisierten Systemen, mit denen in kürzester Zeit massenhaft scheinbar glaubwürdige Inhalte produziert würden. In diesem Zusammenhang attackierte sie explizit das Umfeld der AfD, das gezielt technologische Werkzeuge entwickle, um auf Knopfdruck Hass und Hetze zu verbreiten.

Zustimmung zu Grünen-Antrag, aber Warnung vor Überwachungsstaat Inhaltlich begrüßte die Linken-Politikerin wesentliche Teile eines Antrags der Grünen. Die Forderung nach einem umfassenden Lagebild zu hybriden Bedrohungen, die Schaffung einer neuen, staatsfernen Agentur für digitale Medien zur Plattformregulierung sowie die Förderung dezentraler sozialer Netzwerke im Gemeinwohl fanden ihre ausdrückliche Zustimmung. Dies sei entscheidend, um den “Empfehlungsalgorithmen von Big Tech” die Kontrolle zu entziehen.

Scharfe Kritik übte sie hingegen am geplanten Ausbau exekutiver Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Diese bedrohten Transparenz, IT-Sicherheit und digitale Grundrechte. Die Abgeordnete warnte nachdrücklich vor einem “Big Brother 2.0” und lehnte eine Ausweitung staatlicher Überwachungswerkzeuge ab. Auch Forderungen konservativer Politiker nach einer Klarnamenpflicht im Internet wies sie zurück. Digitale Gewalt und Beleidigungen stammten zumeist ohnehin von Personen, die unter ihrem echten Namen – oft mit Deutschlandfahne im Profil – agierten. Stattdessen forderte sie ein kompromissloses Vorgehen gegen automatisierte Bot-Netzwerke, wozu konkrete Vorschläge fehlten.

Harter Angriff: Vorwurf des politischen Kalküls Das Hauptereignis und der emotionale Höhepunkt der Rede folgte zum Abschluss. Die Abgeordnete warf den Regierungsfraktionen ein “perfides und niederträchtiges” Handeln vor. Die Koalition nutze die letzten Sitzungswochen vor der Sommerpause, in der die Öffentlichkeit und die Medien stark auf die Fußball-Europameisterschaft – von ihr als “milliardenschwere Show der korrupten FIFA” betitelt – fokussiert seien, als politische Nebelkerze.

In diesem medialen Windschatten solle nach Aussage der Politikerin noch schnell ein weitreichender “Sozialkahlschlag” durchgesetzt werden. Wer so agiere, suche nicht die offene politische Auseinandersetzung, sondern regiere gezielt an der Bevölkerung vorbei. Mit diesem harten Vorwurf verdeutlicht die Linke ihre fundamentale Oppositionshaltung zur aktuellen Sozialpolitik der Regierungskoalition.