In einer außergewöhnlich scharfen Generalabrechnung hat Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, die Politik der amtierenden Regierung und der Union am Donnerstag massiv attackiert. In ihrer Rede warf sie Kanzler Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz vor, die drängenden sozialen Nöte der Bevölkerungsmehrheit zu ignorieren. Reichinnek sprach von einem flächendeckenden “Sozialkahlschlag” und kritisierte insbesondere tiefgreifende Eingriffe in das Gesundheits-, Arbeits- und Sozialsystem.

Kritik an Gesundheitspolitik und Arbeitsrecht

Ein zentraler Kritikpunkt Reichinneks war das anstehende Gesundheitsgesetz, welches aus ihrer Sicht die Versorgung massiv verschlechtern werde. Sie zitierte Warnungen von Rettungsdiensten, Hebammen und Fachärzten, die vor einem drohenden Zusammenbruch der Versorgung warnten . Scharfe Worte fand sie für die geplante Wiedereinführung der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag bei gleichzeitiger Streichung der telefonischen Krankschreibung. Dies sende an die Arbeitnehmer das fatale Signal des Misstrauens. In diesem Zusammenhang griff sie Friedrich Merz persönlich an und forderte den “seit Geburt privat versicherten” CDU-Chef auf, sich die Realität überfüllter Wartezimmer anzusehen – Merz verließ daraufhin demonstrativ den Saal.

Auch arbeitsmarktpolitisch sah die Linken-Politikerin die Rechte der Beschäftigten in Gefahr. Die Ausweitung von Befristungsmöglichkeiten auf vier Jahre und Pläne zur Aufweichung des Achtstundentages wertete sie als historischen Rückschritt . Solidarisch zeigte sich Reichinnek mit den aktuell demonstrierenden VW-Beschäftigten, die gegen Stellenabbau und für bessere Arbeitsbedingungen protestieren .

Renten- und Familienpolitik im Fokus

Ein weiterer Schwerpunkt der Rede war die Rentenpolitik. Die Linke lehnte das geplante höhere Renteneintrittsalter strikt ab und kritisierte Pläne, Teile des Renteneinkommens in kapitalgedeckte Anlagen umzuleiten, als “Zwangsspekulation” und “Lotto statt Sicherheit” .

Besonders drastisch schilderte Reichinnek die Auswirkungen der Regierungspolitik auf Familien. Die Kürzung der Elterngeldmonate von 14 auf 12 und die Annahme, ab dem ersten Geburtstag stünde sofort ein Kita-Platz bereit, bezeichnete sie angesichts von bundesweit über 300.000 fehlenden Plätzen als “weltfremd” . Den geplanten Wegfall des Kinder-Sofortzuschlags von 25 Euro für einkommensschwache Familien wertete sie als unsozialen Akt der Einsparung zugunsten des Verteidigungshaushalts .

Forderung nach Umverteilung und Transparenz

Die Finanzierung sozialer Projekte sei durchaus möglich, betonte Reichinnek, sofern eine konsequente Besteuerung von Vermögen und Erbschaften durchgesetzt würde . Abschließend kritisierte sie Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, durch welches in der Vergangenheit politische Skandale aufgedeckt worden waren, und warf der Union vor, “Deals und Machenschaften lieber weiter heimlich im Hinterzimmer” durchziehen zu wollen .

Die Sitzungsleitung rügte Reichinnek am Ende ihrer Rede für die Formulierung der “dahergelaufenen Regierung” und mahnte den parlamentarischen Respekt an.