Andy Burnham told to abolish Sunday trading laws in England this October – ‘relic’.TA
EXCLUSIVE: Prime Minister Andy Burnham has been told to abolish Sunday Trading Laws this October. Andy Burnham has been told to abolish the Sunday trading laws (Image: Getty) Prime Minister Andy Burnham has been told he must ‘abolish’ Sunday Trading Laws…
Somali serial rapist WINS lawsuit against NHS over Ramadan medication row.TA
The dispute dates back to May 2019, when Ibrahim was held at HMP Birmingham and prescribed codeine for knee pain. Dahir Ibrahim, and a CCTV image of him (Image: SWNS) A Somali serial rapist serving a life sentence has won a High Court…
Andy Burnham warned of Brexit betrayal if he lets European Union ‘plunder’ Britain.TA
The Prime Minister is ‘barely been in the job five minutes and he’s already trying to ignore the democratic will of the British people’ 07:01, Sun, Oct 11, 2026 Brexiteers have warned they are ready to battle attempts to put…
DWP confirms £0 BBC TV licence bill for state pensioners over 75.TA
Eligible state pensioners can unlock significant savings with a single claim. Claiming Pension Credit can unlock access to a free TV Licence (Image: Getty) The Department for Work and Pensions (DWP) has confirmed that state pensioners aged 75 and over who…
Nigel Farage announces bombshell deportation plan for Afghan and Palestinian migrants.TA
Nigel Farage will announce hardline migration plans next week. Nigel Farage announces bombshell deportation plan for Afghan and Palestinian migrants (Image: Getty) Reform UK said it will deport anyone who arrived under Shabana Mahmood’s refugee resettlement scheme if the party is…
Migrant boat capsizes with at least 109 dead including 15 children – dozens missing.TA
‘This is a devastating loss of life’. The shipwreck of a boat that sank off the coast of Djibouti on the night of October 8-9 (Image: IOM/AFP via Getty Images) At least 109 migrants, including 15 children, have died after a boat…
Merz und Selenskyj im Fokus: Was steckt hinter den Vorwürfen zu Korruption und Geldwäsche?.TA
Ein brisanter Vorwurf sorgt für Aufmerksamkeit: Unter der Überschrift eines Onlinebeitrags wird ein angebliches Korruptionsnetzwerk im Zusammenhang mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und möglichen Geldwäscheaktivitäten über die Londoner Finanzwelt thematisiert. Doch wie belastbar sind diese Behauptungen,…
Sachsen-Anhalt vor politischem Machtkampf: AfD fehlen drei Stimmen für Ulrich Siegmund!.TA
Die politische Lage in Sachsen-Anhalt sorgt für intensive Diskussionen. Nach der Landtagswahl steht die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen an der Spitze und kann einen deutlichen Wahlerfolg für sich verbuchen. Doch trotz dieses starken Ergebnisses ist der Weg zur…
CDU unter Druck: Basis kritisiert Friedrich Merz – Umfrage zeigt tiefes Misstrauen gegenüber dem Kanzler!.TA
CDU unter Druck: Basis kritisiert Friedrich Merz – Umfrage zeigt tiefes Misstrauen gegenüber dem Kanzler Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz und der politischen Führung der CDU beschäftigt zunehmend die deutsche Innenpolitik. Nach schwachen Wahlergebnissen, anhaltenden Debatten über den Kurs der Bundesregierung und sinkenden Zustimmungswerten gerät der CDU-Vorsitzende auch innerhalb seiner eigenen Partei unter Druck. Besondere Aufmerksamkeit erregt ein Video, in dem ein CDU-Mitglied aus der kommunalpolitischen Basis seine Enttäuschung über Merz öffentlich zum Ausdruck bringt. Der Mann stellt nicht nur die politische Arbeit des Kanzlers infrage, sondern beschreibt auch die wachsende Belastung, die er durch die Mitgliedschaft in der Partei im persönlichen Umfeld erlebt. Seine Wortmeldung steht exemplarisch für einen Konflikt, der über die Bewertung einzelner Regierungsentscheidungen hinausgeht: Es geht um die Frage, ob die politische Führung die Erwartungen der eigenen Mitglieder noch ausreichend berücksichtigt und ob die CDU ihre traditionelle Verbindung zur gesellschaftlichen Basis aufrechterhalten kann. Die Aussagen des Mitglieds sind dabei als persönliche Einschätzung zu verstehen. Eine einzelne Wortmeldung belegt nicht, dass die gesamte Parteibasis dieselbe Haltung vertritt. Sie macht jedoch deutlich, wie scharf die Auseinandersetzung über die politische Ausrichtung der Union inzwischen geführt wird. Kritik aus der Parteibasis: Zwischen persönlicher Enttäuschung und politischer Verantwortung Friedrich Merz steht im Zentrum der innerparteilichen Debatte über Führung, Vertrauen und den politischen Kurs der CDU. Foto: CDU / Steffen Kugler. Der Verfasser der Videobotschaft schildert, dass er im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis immer häufiger mit der Frage konfrontiert werde, weshalb er weiterhin CDU-Mitglied sei. Diese Erfahrungen beschreibt er als persönliche Belastung seiner politischen Zugehörigkeit. Besonders deutlich wird seine Enttäuschung, weil er Merz nach eigenen Angaben zuvor bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden unterstützt hatte. Aus seiner Sicht hat sich der Politiker, den er damals gewählt habe, von den Erwartungen entfernt, die er mit dessen Führung verbunden hatte. Im Mittelpunkt seiner Kritik stehen die politische Kommunikation, die Verlässlichkeit von Entscheidungen und die Frage, ob die Bundesregierung die Lebensrealität der Bürger ausreichend berücksichtigt. Der Redner wirft der Parteiführung vor, die Perspektive ihrer Mitglieder außerhalb Berlins zu wenig wahrzunehmen. Dabei richtet sich seine Kritik ausdrücklich gegen die Distanz zwischen der politischen Führung und der kommunalen Basis. Während Entscheidungen auf Bundesebene getroffen würden, müssten lokale Parteimitglieder diese vor Ort erklären und rechtfertigen, so seine Darstellung. Der Konflikt betrifft damit auch die politische Vermittlungsarbeit der CDU. Kommunale Mitglieder bilden häufig eine wichtige Schnittstelle zwischen Partei und Bevölkerung. Wenn sie ihre eigene Führung nicht mehr überzeugend vertreten können, kann dies die Glaubwürdigkeit der Organisation vor Ort beeinträchtigen. Der Redner verweist außerdem auf Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern, bei denen aus seiner Sicht bundespolitische Themen die landespolitische Auseinandersetzung überlagern. Damit spricht er ein strukturelles Problem an: Bundespolitische Unzufriedenheit kann sich auf die Bewertung der Landes- und Kommunalpolitik auswirken. Vorwürfe gegen Merz: Verlässlichkeit und politische Glaubwürdigkeit In seiner Videobotschaft kritisiert das CDU-Mitglied Merz als unzuverlässig und wirft ihm vor, politische Entscheidungen nicht ausreichend an den Interessen der Bevölkerung auszurichten. Diese Aussagen sind Wertungen des Redners; konkrete Belege für sämtliche Vorwürfe führt er im Video nicht an. Seine Kritik geht über einzelne Sachfragen hinaus. Er stellt grundsätzlich infrage, ob der Kanzler noch die Erwartungen jener Bürger erfüllt, die der CDU ihre Unterstützung geben. Damit wird aus einer persönlichen Enttäuschung eine Debatte über politische Repräsentation und Verantwortung. Zugleich erhebt der Redner den Vorwurf, Merz habe Wähler und Parteimitglieder durch seinen politischen Kurs enttäuscht. Er beschreibt eine Diskrepanz zwischen früheren Reden des heutigen Kanzlers und dessen gegenwärtigem Handeln. Ob diese Wahrnehmung von weiteren Mitgliedern geteilt wird, lässt sich aus dem Video allein nicht ableiten. Der Bundestag ist ein zentraler Ort der politischen Auseinandersetzung über den Kurs der Bundesregierung. Symbolbild: Friedrich Merz im parlamentarischen Kontext. Bemerkenswert ist auch die persönliche Dimension der Wortmeldung. Der Redner erklärt, sich inzwischen dafür zu schämen, Merz unterstützt zu haben. Diese Aussage verdeutlicht die Intensität seiner Enttäuschung, erlaubt aber keine allgemeine Aussage über die Stimmung sämtlicher CDU-Mitglieder. Als mögliche Erklärung für die aus seiner Sicht entstandene Veränderung verweist er auf Merz’ beruflichen Werdegang außerhalb der unmittelbaren parlamentarischen Politik. Dabei handelt es sich um eine persönliche Interpretation, nicht um einen belegten Nachweis für die Ursachen des politischen Konflikts. Der Redner verbindet seine Kritik zudem mit Zweifeln an der personellen Zukunft der Union. Er sieht keine überzeugende Alternative innerhalb der Partei und kritisiert zugleich die Entwicklung der CDU in den vergangenen Jahren. Eine konkrete Nachfolgelösung präsentiert er jedoch nicht. Umfragewerte verstärken die Debatte über die Kanzlerschaft Dass die Kritik an Merz nicht auf einzelne parteiinterne Wortmeldungen beschränkt ist, zeigen aktuelle Erhebungen zur politischen Stimmung. Eine von Ipsos im Auftrag des „Spiegel“ durchgeführte Umfrage, über die dpa am 7. Oktober 2026 berichtete, dokumentiert erhebliche Zweifel an der bisherigen Kanzlerschaft. Umfrage zur Bewertung der Kanzlerschaft von Friedrich Merz Ipsos im Auftrag des „Spiegel“, Online-Befragung vom 30. September bis 4. Oktober 2026, rund 2.002 Befragte in Deutschland. „Voll und ganz gescheitert“ „Eher gescheitert“ Beide Antworten zusammen Anteil der Befragten, die der Aussage zustimmen Die Werte geben die Zustimmung zu einer vorgegebenen Aussage wieder. Sie sind keine direkte Messung der Wahlabsicht oder eine Prognose über die Amtsdauer des Kanzlers. Die Ergebnisse zeigen, dass 48 Prozent der Befragten der Aussage, Merz’ Kanzlerschaft sei gescheitert, voll und ganz zustimmten. Weitere 19 Prozent stimmten eher zu. Insgesamt vertraten damit 67 Prozent diese Einschätzung. Regional fällt die Bewertung unterschiedlich aus. In den ostdeutschen Bundesländern stimmten laut der Erhebung 80 Prozent der Befragten der Aussage voll oder eher zu. In Westdeutschland lag der entsprechende Anteil bei 64 Prozent. Diese Zahlen sind politisch relevant, müssen jedoch im richtigen Zusammenhang gelesen werden. Die Zustimmung zu einer kritischen Aussage über die Kanzlerschaft bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche Befragten einen sofortigen Rücktritt verlangen oder dieselbe politische Alternative bevorzugen. Tatsächlich verweist die Umfrage zugleich auf fehlende Einigkeit über mögliche Nachfolger. 43 Prozent der Befragten entschieden sich bei der Frage nach einer besseren Alternative für keinen der vorgegebenen Kandidaten. Das deutet auf Unzufriedenheit mit Merz hin, ohne eine klare personelle Lösung erkennen zu lassen. Vertrauenskrise mit politischen und programmatischen Ursachen Auch die wissenschaftliche Einordnung verweist auf ein grundlegenderes Problem. Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin erklärte Anfang Oktober gegenüber dem ZDF, Merz sei zwar sehr bekannt, aber wenig beliebt. Entscheidend sei, dass politische Inhalte glaubwürdig vermittelt werden müssten. Faas verwies zudem auf die Notwendigkeit einer klaren politischen Richtung. Die CDU müsse unterschiedliche gesellschaftliche und politische Strömungen zusammenführen, um ihre Rolle als Volkspartei zu behaupten. Nach seiner Einschätzung erschweren sowohl inhaltliche Unklarheiten als auch mangelndes Vertrauen diese Aufgabe. Die Entwicklung lässt sich deshalb nicht allein auf die Person des Kanzlers reduzieren. Wahlergebnisse, politische Entscheidungen, öffentliche Kommunikation und die Erwartungen unterschiedlicher Wählergruppen wirken zusammen. Eine tragfähige Analyse muss diese Faktoren berücksichtigen, statt sämtliche Probleme ausschließlich einer einzelnen Person zuzuschreiben. Merz selbst hatte nach den Landtagswahlen im September eingeräumt, dass die Bundespolitik und seine eigene Person zum schwachen Abschneiden der CDU beigetragen hätten. Zugleich erklärte er, die Ursachen reichten über ihn hinaus und stellte einen personellen Wechsel nicht zur Debatte. Damit stehen zwei Perspektiven nebeneinander: Während Kritiker aus der Parteibasis einen grundlegenden Kurswechsel und eine stärkere Orientierung an den Bürgern verlangen, hält die politische Führung an ihrer Verantwortung für die weitere Regierungsarbeit fest. Der Konflikt über die Konsequenzen der Wahlergebnisse bleibt bestehen….
Sonderplenum in Sachsen-Anhalt: AfD und BSW wollen Russlandsanktionen und Ukrainepolitik zum Thema machen!.TA
Sonderplenum in Sachsen-Anhalt: AfD und BSW wollen Russlandsanktionen und Ukrainepolitik zum Thema machen Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wird bereits von einer weiteren politischen Auseinandersetzung begleitet. AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen eine Sondersitzung nutzen, um die deutsche Russlandpolitik, den Ukrainekrieg und die Energieversorgung auf die Tagesordnung zu setzen. Tobias Rausch bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg am 6. Oktober 2026. Foto: Jan Woitas / Reuters, via WELT. Der Vorgang ist politisch bemerkenswert, weil die AfD erstmals den Präsidenten eines deutschen Landesparlaments stellt und nun gemeinsam mit dem BSW eine außen- und energiepolitische Debatte anstoßen will. Die Initiative dürfte die Konflikte zwischen den Fraktionen weiter verschärfen. Nach Angaben der AfD-Landtagsfraktion wurde der Antrag auf Einberufung des Sonderplenums am 7. Oktober von den Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund für die AfD sowie Thomas Schulze für das BSW unterzeichnet. Eine gemeinsame Initiative ist damit öffentlich angekündigt. Im Mittelpunkt steht ein Antrag mit dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“. Die Antragsteller wollen die bisherige Russlandpolitik bewerten lassen und die Landesregierung dazu auffordern, sich auf Bundesebene für eine diplomatische Lösung einzusetzen. Ein gemeinsamer Vorstoß mit politischer Signalwirkung Laut dem von der AfD veröffentlichten Entwurf sollen die Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für die Ukraine als gescheitert bewertet werden. Diese Einschätzung ist eine politische Forderung der Antragsteller, keine bereits feststehende Schlussfolgerung des Landtags. Darüber hinaus wollen AfD und BSW einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland fordern. Auch eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gehören zu den zentralen Anliegen der Initiative. Die Fraktionen begründen ihren Vorstoß mit dem Ziel, eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern und diplomatische Bemühungen stärker in den Vordergrund zu rücken. Zugleich stellen sie die finanziellen Belastungen durch die Unterstützung der Ukraine den innenpolitischen Aufgaben Deutschlands gegenüber. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze erklärte laut Berichten, mit dem Antrag solle ein vor der Wahl gegebenes friedenspolitisches Versprechen eingelöst werden. Die Initiative soll damit auch zeigen, dass das BSW seine Position zur Ukrainepolitik in parlamentarisches Handeln übersetzen will. Die Zusammenarbeit ist politisch auffällig, weil AfD und BSW in vielen Fragen unterschiedliche ideologische Ausgangspunkte haben. In der Russland- und Ukrainepolitik überschneiden sich jedoch ihre Forderungen nach Verhandlungen, einer Abkehr von bisherigen Maßnahmen und einer stärkeren Konzentration auf innenpolitische Interessen. Entscheidend wird sein, wie die übrigen Fraktionen auf den Antrag reagieren. Die gemeinsame Initiative ist zunächst ein parlamentarischer Vorstoß. Ob sie in der vorliegenden Form eine Mehrheit erhält und welche Änderungen während der Beratungen vorgenommen werden, lässt sich daraus noch nicht ableiten. Was ein Landtag tatsächlich entscheiden kann Die politische Wirkung eines solchen Beschlusses wäre allerdings begrenzt. Über zentrale Fragen der Außenpolitik, die deutschen Waffenlieferungen und die europäische Sanktionspolitik wird nicht allein in Magdeburg entschieden. Die maßgeblichen Zuständigkeiten liegen überwiegend beim Bund und auf europäischer Ebene. Die Landesregierung könnte im Bundesrat politische Initiativen unterstützen oder selbst anstoßen, soweit die jeweiligen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Beschluss des Landtags würde jedoch weder automatisch die Russland-Sanktionen beenden noch die Bundesregierung zu einer grundlegenden Änderung ihrer Ukrainepolitik zwingen. Damit liegt die unmittelbare Bedeutung der Sondersitzung vor allem im politischen Signal. AfD und BSW können ihre Positionen öffentlich sichtbar machen und versuchen, den Druck auf die Bundespolitik zu erhöhen. Ob daraus konkrete politische Folgen entstehen, hängt von weiteren Entscheidungen ab. Gasversorgung: Zahlen und politische Deutung Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte ist die Energieversorgung. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurden 2025 insgesamt 106 Terawattstunden Erdgas über deutsche LNG-Terminals importiert. Das entsprach rund 10,3 Prozent der gesamten deutschen Gasimporte. Innerhalb dieser LNG-Mengen entfielen laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft rund 96 Prozent auf Lieferungen aus den USA. Die Zahl bezieht sich ausdrücklich auf Flüssigerdgas, nicht auf sämtliche deutschen Gasimporte. Diese Unterscheidung ist für die Bewertung möglicher Abhängigkeiten entscheidend. Bei der gesamten Gasversorgung ergibt sich ein anderes Bild. Nach vorläufigen Angaben für 2025 kamen rund 44 Prozent der Importe aus Norwegen, 24 Prozent über die Niederlande und 21 Prozent über Belgien. LNG aus den USA war somit nur ein Teil des Gesamtmixes. Die hohe Konzentration der deutschen LNG-Einfuhren auf die USA wirft dennoch Fragen nach Versorgungssicherheit und strategischer Abhängigkeit auf. Die Tagesschau weist darauf hin, dass eine starke Bindung an einzelne Lieferländer Risiken birgt – ähnlich wie die frühere Abhängigkeit von russischem Pipelinegas. Aus diesen Zahlen folgt allerdings nicht automatisch, dass die Rückkehr zu russischen Gaslieferungen die wirtschaftlich oder strategisch beste Lösung wäre. Dafür müssten unter anderem Preise, Vertragsbedingungen, verfügbare Transportwege, politische Risiken und die langfristige Versorgungssicherheit miteinander verglichen werden. Auch die Behauptung, LNG aus den USA sei grundsätzlich teurer als russisches Pipelinegas, benötigt eine differenzierte Betrachtung. Flüssigerdgas verursacht zusätzliche Kosten für Verflüssigung, Transport und Regasifizierung; der tatsächliche Preis hängt jedoch ebenso von Marktbedingungen und konkreten Lieferverträgen ab. Der Streit über Sanktionen und Friedenspolitik Die Antragsteller verbinden ihre Forderung nach einer Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen mit der Kritik an den bisherigen Sanktionen. Befürworter einer solchen Kursänderung argumentieren, Deutschland müsse seine wirtschaftlichen Interessen stärker berücksichtigen und diplomatische Kanäle offenhalten. Dem steht die Position der Bundesregierung gegenüber, die ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzt. Reuters berichtete, dass Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Besuch in Kyjiw erneut die deutsche Unterstützung bekräftigte. Die politischen Differenzen betreffen damit sowohl die Sicherheitsordnung als auch Deutschlands internationale Verpflichtungen. Die Forderung nach Friedensverhandlungen beantwortet zudem nicht automatisch die Frage, unter welchen Bedingungen ein Waffenstillstand zustande kommen könnte. Offen bleiben unter anderem die Voraussetzungen möglicher Gespräche, die Rolle der Ukraine und die Frage, wie eine Vereinbarung dauerhaft abgesichert werden könnte. Ebenso ist zwischen dem politischen Ziel eines Kriegsendes und der Bewertung konkreter Instrumente zu unterscheiden. Sanktionen, Waffenlieferungen und diplomatische Gespräche werden von den Parteien unterschiedlich beurteilt. Ob einzelne Maßnahmen gescheitert sind, lässt sich nicht allein durch eine politische Erklärung im Landesparlament abschließend klären. Ein Signal nach Berlin – aber noch keine Kursänderung Für die AfD hat die Initiative auch eine strategische Dimension. Nach ihrem starken Abschneiden bei der Landtagswahl und der Wahl Rauschs zum Parlamentspräsidenten will die Partei zeigen, dass sie parlamentarische Funktionen nutzt, um eigene politische Schwerpunkte zu setzen. Für das BSW bietet die Zusammenarbeit die Möglichkeit, seine friedenspolitischen Forderungen sichtbar zu machen. Zugleich stellt sich die Frage, wie dauerhaft diese Kooperation sein wird und ob sie sich auf die Russlandpolitik beschränkt oder künftig weitere parlamentarische Themen umfasst. Die angekündigte Sondersitzung markiert somit einen weiteren Schritt in der politischen Auseinandersetzung Sachsen-Anhalts über den Ukrainekrieg, die Sanktionen und die Energieversorgung. Ihre Bedeutung liegt zunächst darin, dass diese Fragen mit einem gemeinsamen Antrag zweier Fraktionen ins Zentrum der Landespolitik rücken. Ob daraus eine Mehrheit für den Antrag, eine konkrete Initiative im Bundesrat oder eine Veränderung der deutschen Außenpolitik entsteht, bleibt offen. Sicher ist dagegen: Die Debatte berührt grundlegende Fragen nach wirtschaftlichen Interessen, europäischer Sicherheit und dem Verhältnis zwischen Landespolitik und Bundesregierung. Sachsen-Anhalt: AfD und BSW fordern Ende…



